[FYI] EP: Möglichst sichere Nutzung des Internets

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.wort.lu/w_aktu/19981123083750.htm

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Europaparlament

Möglichst sichere Nutzung des Internets

Qualitätslabel für saubere Anbieter

GeWe - Wenn das Sprichwort "Wissen ist Macht" stimme, erlebe man
derzeit eine Machtverschiebung von denen, die Wissen monopolisiert
hätten auf jene Menschen, die durch das Internet Zugang zu einem
riesigen Wissen bekämen, meinte Berichterstatter Gerhard Schmid (SPE),
als er seinen Bericht über die Förderung des Internet im Europäischen
Parlament vorstellte. Mit einem mehrjährigen Aktionsplan will die
Europäische Union illegale und schädigende Inhalte im Internet
gemeinsam bekämpfen. Besondere Schwerpunkte bilden die Zielsetzungen
Jugendschutz, Schutz der Menschenwürde, Sicherheit von Wirtschaft und
Verbrauchern, Informationssicherheit, Schutz der Privatsphäre und
Schutz des geistigen Eigentums.

Der Plan soll über die Schaffung eines sicheren Umfelds, durch
Selbstkontrolle und verstärkten Informationsaustausch, die Entwicklung
von Filter- und Bewertungssystemen sowie die Förderung von
Sensibilisierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Gerhard Schmid nannte den
Einsatz von sogenannter Filtersoftware, beispielsweise zum Schutz von
Jugendlichen, allerdings nur dann sinnvoll, wenn gewährleistet sei,
daß sie einerseits leicht zu handhaben ist, andererseits aber von
Jugendlichen mit ihren oft weitreichenden Kenntnissen der
Betriebssysteme nicht umgangen werden kann.

Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Internet soll weiter den
Einzelstaaten obliegen, weil es innerhalb der EU selbst bei wichtigen
Fragen keine gleichen oder vergleichbare Rechtsstandards gebe. Selbst
die Verfolgung der geächteten Kinderpornographie ist schwierig, weil
die Definition "Kind" von Land zu Land über verschiedene Altersgrenzen
erfolgt. Eine enge freiwillige Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten ist notwendig, weil der Ministerrat, die Vertretung
der EU-Regierungen, die vom Europaparlament in erster Lesung
geforderte Rechtsangleichung über eine EU-Maßnahme abgelehnt hat.

Das EP schließt sich einer Idee der österreichischen
EU-Präsidentschaft an, wonach ein Qualitätslabel für jene
Internet-Anbieter ausgestellt werden soll, die sich freiwillig an den
Verhaltenskodex halten.

Die schwedische Abgeordnete Charlotte Cederschiöld (EVP) machte in der
Debatte auch auf die guten Seiten des Internets aufmerksam. Internet
sei eine Bedrohung für Diktaturen und ein Schutz für die Demokratie.
So sei Sarajevo-Online eine Zeitlang der einzige Kontakt in dieser
Stadt gewesen. Das Internet werde einmal den gleichen Stellenwert
bekommen wie die Druckerpresse von Gutenberg.

Der finnische EU-Kommissar Erkki Liikanen kündigte Studien der
Kommission zu Gewalt und Verbrechen im Internet an. Der Aktionsplan
solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Schädliche Inhalte wie
Pornographie müßten verhindert und deshalb die Richtlinie
schnellstmöglich verabschiedet werden.

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