[FYI] Der scharfe Schily (III)

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.zdnet.de/news/artikel/1998/11/24008-wc.htm

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Zentralstelle gegen Internet-Kriminalität beim BKA

                  Beschluß der Innenministerkonferenz /
                  Schily will durchgreifen

                  24. November 1998 (jok) 


[...]

Innenminister Otto Schily (SPD) hatte auf der
Jahrestagung des BKA in der vergangenen Woche
den Auftrag der Zentralstelle konkretisiert und
dabei das Internet in düsteren Farben beschrieben:
"Die Bandbreite der kriminellen Machenschaften im
Internet ist inzwischen erschreckend. Sie reicht von
Glücksspielen und Urheberrechtsverletzungen über das
Anbieten von Diebesgut, Drogen und Waffen und das
Anleiten zum Bau von Sprengkörpern bis zum
Verbreiten extremistischen Gedankenguts,
gewaltverherrlichender Schriften und
kinderpornographischer Darstellungen." Wichtig sei
es, "die kriminelle Szene zu verunsichern", sagte
Schily. 

Schily forderte darüber hinaus die Vereinbarung
international verbindlicher Mindeststandards für
eine effektive Strafverfolgung von Straftaten im
Internet. Internet-Anbieter sollten "Maßnahmen zur
Selbstregulierung und Selbstkontrolle" im Netz
ergreifen und einen weltweiten Codex gegen
gefährliche Inhalte im Internet beschließen. 

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