[FYI] ENFOPOL-Update

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http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6333/1.html

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ENFOPOL-Update

Christiane Schulzki-Haddouti   02.12.98 

Telepolis veröffentlicht Tischvorlage für die EU-Ratssitzung am 3. und
4. Dezember 

Wenige Tage vor der EU-Ratssitzung am 3. und 4. Dezember ist die
14-seitige Tischvorlage aufgetaucht:
 "ENFOPOL 98 Rev 1" . Sie ist das erste einer Reihe von Papieren, die
 den EU-Überwachungsplan in
mundgerechte Ratsentschließungen gießen. Skizziert wurde der
Telekommunikation und Internet umfassende Plan in dem Papier  "ENFOPOL
98" vom 3. September. Kritiker fürchten den ENFOPOL-Plan jetzt als
Schleichpfad zur Kryptoregulierung. 

Am 3. und 4. Dezember trifft der EU-Ratsauschuß für Inneres und Justiz
zusammen, um den ersten Teil des ENFOPOL-Überwachungsplans zu beraten.
Die Tischvorlage für die Ratsentschließung will den "Zugriff auf den
gesamten Fernmeldeverkehr, der von der Rufnummer oder sonstigen
Kennung des überwachten Telekommunikationsdienstes, die die überwachte
Person in Anspruch nimmt, übertragen wird bzw. dort ankommt". Unter
Fernemeldeverkehr fällt dann nicht nur die herkömmliche Festnetz- und
Mobiltelefonie, sondern auch die mobile satellitengestützte Telefonie
sowie Internettelefonie. Zwar ist die Ratsentschließung für die
Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich, da Überwachungsmaßnahmen auch
weiterhin eine nationale Angelegenheit bleiben. Doch sie bestimmt den
Weg, den künftige bilaterale Verhandlungen in Sachen
Rechtshilfeabkommen zu nehmen haben. Die für die Telekommunikation
zuständigen Minister sollen daher die EU-Auffassung unterstützten und
mit den Justiz- und Innenministern zusammenarbeiten, um eine
europäische Standardisierung zu erreichen. 

Seitens der alten Regierungsparteien und einzelner Ministerialbeamter
heißt es, daß es bei der Beurteilung der ENFOPOL-Papiere letztendlich
auf die Rechtsqualität des Papiers ankomme und eine Anpassung an die
neuen Technologien nicht unwillkommen sei. Stellungnahmen sind daher
auf längere Zeit hier nicht zu erwarten. Doch bei den alten
Oppositionsparteien und Datenschützern klingeln schon allein aufgrund
der verschwiegenen Vorgehensweise die
 Alarmglöckchen : So wurden die Vorgängerpapiere zwar zwischen den
 Ministerien und Strafverfolgungsbehörden - sogar das
FBI stand auf der Verteilerliste - abgestimmt, die Abgeordneten
erhielten das Papier jedoch von der Presse - von Telepolis. 

UK-Bürgerrechtler Tony Bunyan,  Statewatch , ist der Ansicht, daß der
"EU-FBI-Plan zur Telekommunikationsüberwachung - Telefonanrufe,
Emails, Faxe - insgeheim entwickelt wurde, ohne jeden Bezug zum
europäischen Parlament bzw. den nationalen Parlamenten oder der
bürgerlichen Gesellschaft. Die fehlende Kontrolle und Rechenschaft
dieser Pläne ist, davon ist Bunyan überzeugt, eine "große Bedrohung
der bürgerlichen Grundrechte". 

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