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[FYI] Das neue Ermächtigungsgesetz
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Das neue Ermächtigungsgesetz
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Mon, 21 Dec 1998 09:10:29 +0100
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/2571/1.html
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Das neue Ermächtigungsgesetz
Artur P. Schmidt und Otto E. Rössler 21.12.98
ENFOPOL oder die Entmündigung der Bürger
Es geht ein neues Gespenst um in Europa, ein
Ermächtigungsgesetz zur Entmündigung der
Bürger. Das Papier heißt ENFOPOL und wurde am
03. September vom Rat der Europäischen Union
als Entwurf verabschiedet. Es wartet auf sein
Ratifizierung. Kaum ein Dokument in den letzten
Jahrzehnten offenbart grundlegender und
offensichtlicher die gefährliche Denkweise
heutiger Entscheidungsträger. "Die gesetzlich
ermächtigten Behörden fordern von Anbietern
kryptographischer Dienste, dem Ziel [der
Bespitzelung] oder einem Dritten nicht zu
offenbaren, daß es eine Ermächtigung gibt."
Diesen Satz ließt man in Teil 2, Absatz 17.3
der Ergänzenden Anforderungen des
ENFOPOL-Original-Dokumentes. Er bedeutet, daß
der Benutzer nicht erfahren darf, daß er
abgehört wird.
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