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[FYI] Datenschutz-Vereinigung kritisiert Bundesregierung
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Datenschutz-Vereinigung kritisiert Bundesregierung
- From: "Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>
- Date: Fri, 25 Dec 1998 20:51:24 +0100
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http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19981224/politik/914490180-0914486637
-0000281302.html
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Donnerstag, 24. Dezember 1998, 09:03 Uhr
Datenschutz-Vereinigung kritisiert Bundesregierung
Kaum Unterschied zur abgewählten Bonner Koalition - Gesetzesnovelle
gefordert
Berlin (AP) Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hat die Haltung
der Bundesregierung zum Datenschutz scharf kritisiert. In bezug auf
den Datenschutz gebe es zwischen der neuen und der abgewählten Bonner
Koalition fast keinen Unterschied, sagte der Vorsitzende der
Organisation, Thilo Weichert, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP
in Berlin. [...]
Einen «Hoffnungsschimmer» sehe er jedoch im Streit um die
Kryptographie. Kanther hatte geplant, die Nutzer von
Verschlüsselungsverfahren zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden
Zugriff auf die Schlüssel zu ermöglichen. «Schily hält sich hier stark
bedeckt, ob er daran festhält. Wenn ja, wäre das Fernmeldegeheimnis
100prozentig durchlöchert», betonte Weichert. Diese Regulierung sei
aber auch in der SPD heftig umstritten «und wird sicher nicht kommen».
[...]
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