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[FYI] Tauss (SPD) ueber Datenschutz im Internet



http://www.newsaktuell.de/4d.acgi$getstory?65859

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                       Jörg Tauss, Mitglied des Deutschen Bundestages
                       und Mitglied im Ausschuß für Informations- und
                       Kommunikationstechnologie: 4. Bonner Orbit
                       Internet-Forum / Bundesregierung plant neues
                       Datenschutzrecht



                         Bonn (ots) - 

                         Orbit-Geschäftsführer Toni Schnürer und
                         Harald A. Summa,
                      Geschäftsführer des Verbandes der deutschen
                      Internet-Wirtschaft, begrüßen den Vorstoß

                         Die Bundesregierung wird noch in dieser
                         Legislaturperiode ein
                      neues Datenschutzrecht schaffen, das den
                      Anforderungen des globalen Datennetzes Internet
                      gerecht wird. Dies erklärte Jörg Tauss, Mitglied
                      des Forschungsausschusses für Informations- und
                      Kommunikationstechnologie im Bundestag, auf dem
                      4. Bonner Orbit Internet Forum. Das Forum wird
                      gemeinsam von der Bonner Internet-Firma Orbit,
                      die unter anderem den Webauftritt des
                      Bundespräsidenten programmiert hat
                      (www.bundespraesident.de), und dem Verband der
                      deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic
                      Commerce Forum e.V. (Köln), veranstaltet. Die
                      Ankündigung wurde sowohl von
                      Orbit-Geschäftsführer Toni Schnürer im Namen der
                      rund 300 anwesenden Vertreter aus Politik,
                      Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur als auch von
                      eco-Geschäftsführer Harald A. Summa begrüßt.

                         Internet-Experte Jörg Tauss erklärte auf dem
                         Orbit Internet-Forum
                      in der Bonner Kommende, daß die geltenden
                      Datenschutzgesetze für die Kommunikation und den
                      elektronischen Handel via Internet ungeeignet
                      seien. "Wir haben zwar eine umfangreiche
                      gesetzliche Regelung in Deutschland, die jedoch
                      von der Entwicklung des Internet schlichtweg
                      überholt wurde. Das Telekommunikationsgesetz,
                      das Informations- und
                      Kommunikationsdienstegesetz, das
                      Teledienstegesetz und das
                      Teledienstedatenschutzgesetz passen nur schlecht
                      zueinander, sind wechselseitig widersprüchlich
                      und werden der Realität im Internet überhaupt
                      nicht gerecht", stellte Tauss dem bisherigen
                      Gesetzgeber ein schlechtes Zeugnis aus.

                         Im Namen der neuen Regierung versprach Tauss
                         rasches Handeln,
                      zumal die Europäische Kommission schon die
                      Umsetzung der EU-Richtlinie über Datenschutz in
                      Datennetzen angemahnt habe. Laut Tauss steht
                      bereits eine Strafandrohung von 50.000 DM pro
                      Tag, an dem die Richtlinie noch nicht in
                      nationales Recht umgesetzt sei, im politischen
                      Raum.

                         Die Schröder-Regierung will nach den Worten
                         von Tauss beim
                      Datenschutz im Internet sogar noch über den
                      ohnehin schon strengen EU-Rahmen hinausgehen. Im
                      Vordergrund stehe dabei der Grundsatz der
                      Datenvermeidung. Der "gläserne Konsument" werde
                      von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung
                      als "Horrorszenario" empfunden und dürfe daher
                      von der Politik nicht zugelassen werden. "Die
                      Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt werden
                      lieber in einem Online-Shop einkaufen, in dem
                      sie ihre Anonymität wahren können. Das wird
                      künftig auch Einkäufer aus anderen Ländern und
                      sicherlich auch aus den USA scharenweise in die
                      deutschen Internet-Läden treiben", ist sich
                      Internet-Experte Jörg Tauss sicher. Harald
                      A.Summa, Geschäftsführer des Verbandes der
                      deutschen Internet-Wirtschaft, erklärte auf dem
                      Orbit-Forum, daß diese Initiative der
                      Bundesregierung "dazu beitragen wird, das von
                      der Wirtschaft angestrebte Umsatzvolumen im
                      Markt für elektronischen Geschäftsverkehr von
                      über 40 Mrd DM innerhalb der kommenden vier
                      Jahre zu erreichen". Der Verbandschef geht davon
                      aus, daß es in diesem Zeitraum auch gelingen
                      werde, die Anzahl der Beschäftigten in der
                      Internet-Branche auf weit über 1 Million zu
                      verdoppeln gegenüber dem heutigen Stand.

                         Im Großraum Bonn sind derzeit schon rund
                         21.000 Mitarbeiter im
                      Sektor Informations- und
                      Kommunikationstechnologie beschäftigt, erklärte
                      Martin Hennicke, Geschäftsführer der
                      Strukturförderungsgesellschaft (sfg)
                      Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler auf dem 4. Bonner
                      Orbit Internet-Forum. Der sfg-Chef: "Damit
                      beschäftigten die rund 600 Firmen der Computer-,
                      Software- und Internet-Branche in der Region
                      schon mehr Menschen als die Bundesregierung in
                      Bonn hatte. Es ist uns gelungen, die Anzahl der
                      mit den neuen Technologien befaßten Unternehmen
                      im Großraum Bonn in den letzten drei Jahren zu
                      verdoppeln." Der Umzug der Regierungsstellen
                      nach Berlin sei dadurch zumindest
                      beschäftigungspolitisch "voll kompensiert",
                      versicherte Hennicke auf dem Forum.

                         Tauss, Schnürer, Summa und Hennicke stimmten
                         unisono überein, daß
                      nicht nur die Bonner Wirtschaft, sondern die
                      Bundesrepublik insgesamt zunehmend Anschluß an
                      die internationale Internet-Ökonomie findet.
                      "Der Rückstand zu den USA in Sachen
                      elektronischer Geschäftsverkehr verringert sich
                      zusehends", faßte Tauss in der Bonner Kommende
                      zusammen. Die Bundesregierung sei aufgefordert,
                      den gesetzlich Rahmen weiter zu verbessern, um
                      diese Entwicklung und damit auch die Schaffung
                      neuer Arbeitsplätze zu beschleunigen. Die
                      Konzentration der Gesetzgebungskompetenz in
                      Sachen Internet beim
                      Bundeswirtschaftsministerium sei ein "klares
                      Signal" für die Wirtschaft. Allerdings dürften
                      nicht nur wirtschaftspolitische Aspekte bei der
                      Internet-Entwicklung eine Rolle spielen, sondern
                      es müßten auch die kulturellen und
                      gesellschaftlichen Werte Berücksichtigung
                      finden, mahnte Tauss auf dem 4. Bonner Orbit
                      Internet-Forum an.

                         Dazu gehöre auch der Wunsch der Bürgerinnen
                         und Bürger, im
                      Internet vor dem großen Lauschangriff auf die
                      Datennetze geschützt zu sein. Tauss sprach sich
                      auf dem Forum klar gegen eine
                      Kryptographiegesetzgebung aus, die staatlichen
                      Organen das Mitlesen von elektronischen
                      Postnachrichten (E-Mail) ermöglichen, wie es die
                      USA fordern. Die Schröder-Regierung tue gut
                      daran, sich in diesem Punkt jedwedem Druck von
                      Seiten der US-Regierung zu widersetzen. Vielmehr
                      müsse es umgekehrt den Bürgerinnen und Bürgern
                      ausdrücklich gestattet werden, ihre Nachrichten
                      beim Versand über die Datennetze zu
                      verschlüsseln, um sie vor ungewollten Mitlesern
                      zu schützen. "In der Informationsgesellschaft
                      muß es ein Grundrecht sein, miteinander
                      elektronisch zu kommunizieren und sich dabei
                      gegen unerwünschte Mitschnitte zu schützen",
                      erklärte Tauss. Er sei daher sicher, daß
                      Bundesinnenminister Otto Schily dem "äußerst
                      starken Druck der US-Regierung" standhalten
                      werde, betonte der Internet-Experte auf dem
                      Forum mit Unterstützung von
                      Orbit-Geschäftsführer Toni Schnürer und
                      eco-Verbandschef Harald A. Summa.

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