[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[FYI] Tauss (SPD) ueber Datenschutz im Internet
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Tauss (SPD) ueber Datenschutz im Internet
- From: "Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>
- Date: Sat, 23 Jan 1999 10:05:41 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Comments: Sender has elected to use 8-bit data in this message. If problems arise, refer to postmaster at sender's site.
- Organization: FITUG e.V.
- Priority: normal
- Reply-to: axel.horns@fitug.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.newsaktuell.de/4d.acgi$getstory?65859
--------------------------------- CUT -------------------------------
Jörg Tauss, Mitglied des Deutschen Bundestages
und Mitglied im Ausschuß für Informations- und
Kommunikationstechnologie: 4. Bonner Orbit
Internet-Forum / Bundesregierung plant neues
Datenschutzrecht
Bonn (ots) -
Orbit-Geschäftsführer Toni Schnürer und
Harald A. Summa,
Geschäftsführer des Verbandes der deutschen
Internet-Wirtschaft, begrüßen den Vorstoß
Die Bundesregierung wird noch in dieser
Legislaturperiode ein
neues Datenschutzrecht schaffen, das den
Anforderungen des globalen Datennetzes Internet
gerecht wird. Dies erklärte Jörg Tauss, Mitglied
des Forschungsausschusses für Informations- und
Kommunikationstechnologie im Bundestag, auf dem
4. Bonner Orbit Internet Forum. Das Forum wird
gemeinsam von der Bonner Internet-Firma Orbit,
die unter anderem den Webauftritt des
Bundespräsidenten programmiert hat
(www.bundespraesident.de), und dem Verband der
deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic
Commerce Forum e.V. (Köln), veranstaltet. Die
Ankündigung wurde sowohl von
Orbit-Geschäftsführer Toni Schnürer im Namen der
rund 300 anwesenden Vertreter aus Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur als auch von
eco-Geschäftsführer Harald A. Summa begrüßt.
Internet-Experte Jörg Tauss erklärte auf dem
Orbit Internet-Forum
in der Bonner Kommende, daß die geltenden
Datenschutzgesetze für die Kommunikation und den
elektronischen Handel via Internet ungeeignet
seien. "Wir haben zwar eine umfangreiche
gesetzliche Regelung in Deutschland, die jedoch
von der Entwicklung des Internet schlichtweg
überholt wurde. Das Telekommunikationsgesetz,
das Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz, das
Teledienstegesetz und das
Teledienstedatenschutzgesetz passen nur schlecht
zueinander, sind wechselseitig widersprüchlich
und werden der Realität im Internet überhaupt
nicht gerecht", stellte Tauss dem bisherigen
Gesetzgeber ein schlechtes Zeugnis aus.
Im Namen der neuen Regierung versprach Tauss
rasches Handeln,
zumal die Europäische Kommission schon die
Umsetzung der EU-Richtlinie über Datenschutz in
Datennetzen angemahnt habe. Laut Tauss steht
bereits eine Strafandrohung von 50.000 DM pro
Tag, an dem die Richtlinie noch nicht in
nationales Recht umgesetzt sei, im politischen
Raum.
Die Schröder-Regierung will nach den Worten
von Tauss beim
Datenschutz im Internet sogar noch über den
ohnehin schon strengen EU-Rahmen hinausgehen. Im
Vordergrund stehe dabei der Grundsatz der
Datenvermeidung. Der "gläserne Konsument" werde
von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung
als "Horrorszenario" empfunden und dürfe daher
von der Politik nicht zugelassen werden. "Die
Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt werden
lieber in einem Online-Shop einkaufen, in dem
sie ihre Anonymität wahren können. Das wird
künftig auch Einkäufer aus anderen Ländern und
sicherlich auch aus den USA scharenweise in die
deutschen Internet-Läden treiben", ist sich
Internet-Experte Jörg Tauss sicher. Harald
A.Summa, Geschäftsführer des Verbandes der
deutschen Internet-Wirtschaft, erklärte auf dem
Orbit-Forum, daß diese Initiative der
Bundesregierung "dazu beitragen wird, das von
der Wirtschaft angestrebte Umsatzvolumen im
Markt für elektronischen Geschäftsverkehr von
über 40 Mrd DM innerhalb der kommenden vier
Jahre zu erreichen". Der Verbandschef geht davon
aus, daß es in diesem Zeitraum auch gelingen
werde, die Anzahl der Beschäftigten in der
Internet-Branche auf weit über 1 Million zu
verdoppeln gegenüber dem heutigen Stand.
Im Großraum Bonn sind derzeit schon rund
21.000 Mitarbeiter im
Sektor Informations- und
Kommunikationstechnologie beschäftigt, erklärte
Martin Hennicke, Geschäftsführer der
Strukturförderungsgesellschaft (sfg)
Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler auf dem 4. Bonner
Orbit Internet-Forum. Der sfg-Chef: "Damit
beschäftigten die rund 600 Firmen der Computer-,
Software- und Internet-Branche in der Region
schon mehr Menschen als die Bundesregierung in
Bonn hatte. Es ist uns gelungen, die Anzahl der
mit den neuen Technologien befaßten Unternehmen
im Großraum Bonn in den letzten drei Jahren zu
verdoppeln." Der Umzug der Regierungsstellen
nach Berlin sei dadurch zumindest
beschäftigungspolitisch "voll kompensiert",
versicherte Hennicke auf dem Forum.
Tauss, Schnürer, Summa und Hennicke stimmten
unisono überein, daß
nicht nur die Bonner Wirtschaft, sondern die
Bundesrepublik insgesamt zunehmend Anschluß an
die internationale Internet-Ökonomie findet.
"Der Rückstand zu den USA in Sachen
elektronischer Geschäftsverkehr verringert sich
zusehends", faßte Tauss in der Bonner Kommende
zusammen. Die Bundesregierung sei aufgefordert,
den gesetzlich Rahmen weiter zu verbessern, um
diese Entwicklung und damit auch die Schaffung
neuer Arbeitsplätze zu beschleunigen. Die
Konzentration der Gesetzgebungskompetenz in
Sachen Internet beim
Bundeswirtschaftsministerium sei ein "klares
Signal" für die Wirtschaft. Allerdings dürften
nicht nur wirtschaftspolitische Aspekte bei der
Internet-Entwicklung eine Rolle spielen, sondern
es müßten auch die kulturellen und
gesellschaftlichen Werte Berücksichtigung
finden, mahnte Tauss auf dem 4. Bonner Orbit
Internet-Forum an.
Dazu gehöre auch der Wunsch der Bürgerinnen
und Bürger, im
Internet vor dem großen Lauschangriff auf die
Datennetze geschützt zu sein. Tauss sprach sich
auf dem Forum klar gegen eine
Kryptographiegesetzgebung aus, die staatlichen
Organen das Mitlesen von elektronischen
Postnachrichten (E-Mail) ermöglichen, wie es die
USA fordern. Die Schröder-Regierung tue gut
daran, sich in diesem Punkt jedwedem Druck von
Seiten der US-Regierung zu widersetzen. Vielmehr
müsse es umgekehrt den Bürgerinnen und Bürgern
ausdrücklich gestattet werden, ihre Nachrichten
beim Versand über die Datennetze zu
verschlüsseln, um sie vor ungewollten Mitlesern
zu schützen. "In der Informationsgesellschaft
muß es ein Grundrecht sein, miteinander
elektronisch zu kommunizieren und sich dabei
gegen unerwünschte Mitschnitte zu schützen",
erklärte Tauss. Er sei daher sicher, daß
Bundesinnenminister Otto Schily dem "äußerst
starken Druck der US-Regierung" standhalten
werde, betonte der Internet-Experte auf dem
Forum mit Unterstützung von
Orbit-Geschäftsführer Toni Schnürer und
eco-Verbandschef Harald A. Summa.
[...]
--------------------------------- CUT -------------------------------