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[FYI] EU-Überwachungssystem ENFOPOL vor der Entscheidung



[Muss man das eigentlich ohnmaechtig schweigend hinnehmen?    -AHH]

http://www.heise.de/newsticker/data/fr-26.02.99-000/

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EU-Überwachungssystem ENFOPOL vor der Entscheidung

Noch immer sind die Dokumente über das geplante EU-weite Abhörsystem,
die von Telepolis veröffentlicht wurden und bereits international
Beunruhigung ausgelöst haben, "Verschlußsache", also kein Gegenstand
öffentlicher Diskussion. Die europäischen Innen- und Justizminister
hatten im Dezembertreffen unter dem Tagesordnungspunkt "Konvention zur
gegenseitigen Rechtsbeihilfe" über das weitere Schicksal des Entwurfs
positiv entschieden. Das nächste Arbeitstreffen der Minister findet am
12. März in Brüssel statt. Bis dahin muß noch eine knifflige
juristische Hürde überwunden werden. Denn noch besteht keine Einigung
darüber, über welche der Rechte der Staat mit der
Iridium-Bodenstation, also Italien, verfügen darf. 

Die Maximalforderung besteht darin, daß andere Länder via
Remote-Control ohne richterlichen Beschluß italienischer Behörden auf
den Telekommunikationsverkehr zugreifen können. Eine politische
Richtungsentscheidung soll bis zum 12. März getroffen werden.
Beobachter gehen davon aus, daß der Ratsentwurf bereits bis zum 27.
Mai verabschiedet wird. 

Damit könnten noch im laufenden Jahr die nötigen juristischen
Anpassungen auf nationaler Ebene erfolgen. Je nach Land könnte dies in
einer Verordnung geschehen, die von den Behörden erlassen wird, oder
per Gesetz, das vom Parlament erlassen wird. Unterschied: Die Debatte
in den Parlamenten ist öffentlich, die Diskussionen in den Ministerien
sind es nicht. 

Mehr in Telepolis von Christiane Schulzki-Haddouti: ENFOPOL bis Mai im
Trockenen. 

(tp/fr) 

26.02.99 

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Siehe dazu

  http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6375/1.html

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Druck kommt seitens der "Arbeitsgruppe für polizeiliche
Zusammenarbeit" und den sogenannten ILETS und IUR/ST-Experten - IUR
steht für "International User Requirements" -, die die Anpassungen
der juristischen und technischen Abhörmöglichkeiten auf die neuen
Technologien wie Satellitenkommunikation und Internet für "dringend
notwendig" erachten. Der vorliegende Entwurf basiert auf dem
Ratsentschluß vom 17. Januar 1995. 

[...]

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