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Re: [FYI] EU-\berwachungssystem ENFOPOL vor der Entscheidung
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: [FYI] EU-\berwachungssystem ENFOPOL vor der Entscheidung
- From: Heiko Recktenwald <UZS106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Sat, 27 Feb 1999 11:10:07 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <m10GfrB-0003CbC@fwd04.btx.dtag.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
>12. Mdrz in Br|ssel statt. Bis dahin mu_ noch eine knifflige
>>juristische H|rde |berwunden werden. Denn noch besteht keine Einigung
>dar|ber, |ber welche der Rechte der Staat mit der
>Iridium-Bodenstation, also Italien, verf|gen darf.
>
>Die Maximalforderung besteht darin, da_ andere Ldnder via
>Remote-Control ohne richterlichen Beschlu_ italienischer Behvrden auf
Also, Thema hier: Transborder Searches............nur eine
voelkerrechtliche Frage. Ausuebung von Hoheitsgewalt auf fremdem
Staatsgebiet.........nix anderes, als wenn sich die Amis im Intranet von VW
tummeln. Um die Rechte von VW gehts da erstmal nicht, das ist ein ganz
anderes Thema. (Na ja, Grundrecht auf Sicherheit laesst hier gruessen ;-)
Nicht alles vermischen.