Re: [FYI] Stoppt ENFOPOL!

[Angelika Goedde <goedde@sonett.asfh-berlin.de>]

> Axel H. Horns created on 06.03.1999 at 10:36:02 following message:

>http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1815/1.html
>
>------------------------------- CUT -------------------------------
>
>Stoppt ENFOPOL!
>
>Christiane Schulzki-Haddouti   03.03.99 
>
>Netz-Kampagne gegen EU-Überwachungspläne 
>
>Die Netzinitiative  "Freedom for Links" hat einen formgerechten 
>Beschwerdebrief an den Bürgerbeauftragten der EU verfasst. 

(...)

Allerdings kommt dies zurueck:

----forwarded message:-----
Date: Fri, 05 Mar 1999 14:44:53 +0100
From: "Euro-Ombudsman Euro-Ombudsman" <EURO-OMBUDSMAN@europarl.eu.int>
Reply-To: EURO-OMBUDSMAN@europarl.eu.int
To: goedde@sonett.asfh-berlin.de
Subject:  Re:BESCHWERDE

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihr E-mail, in welchem Sie eine Beschwerde darüber
vorbrachten, daß der Rat eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung
über eine umfassende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und des
Internet plant.

Wegen der großen Anzahl von Beschwerden zu diesem Thema, ist eine
persönliche Antwort leider nicht möglich. Ich bitte Sie um Verständnis,
und teile Ihnen weiter mit, daß die zuerst eingegangene Beschwerde unter
der Nummer 205/99/ME registriert wurde.

Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Statut des
Europäischen Bürgerbeauftragten sind die Bedingungen für die Zulässigkeit
einer Beschwerde genau festgelegt. Der Bürgerbeauftragte kann nur dann mit
einer Untersuchung beginnen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

Eine dieser Bedingungen lautet:

Artikel 2 Absatz 2 - Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten:

"Jeder Bürger der Union (...) kann den Bürgerbeauftragten (...) mit einer
Beschwerde über einen Mißstand bei der Tätigkeit der Organe oder
Institutionen (...) befassen."

Eine sorgfältige Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, daß diese Bedingung
nicht erfüllt ist, denn Ihre Beschwerde betrifft nicht einen möglichen
Mißstand bei der Tätigkeit eines Organs oder Institution, sondern vielmehr
eine politische Entscheidung des Rates.

Ich bedauere deshalb, Ihnen mitteilen zu müssen, daß ich nicht befugt bin,
mich mit Ihrer Beschwerde zu befassen. Für den Fall, daß Sie eine Eingabe
beim Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments machen möchten, wenden
Sie sich bitte an folgende Adresse:

Präsidenten des Europäischen Parlaments
L-2929 Luxembourg

Mit freundlichen Grüßen

Jacob SÖDERMAN
------end of forwarded message--------

wir sind also dadurch dazu aufgerufen, uns andere/weitere Strategien und 
Taktiken zu ueberlegen, gegen ENFOPOL vorzugehen.
Die bisherige Form des Protestes landet in der auto-reply-falle und 
bleibt damit wirkungslos.
Was ist mit FIFF/cl-Netz/IMD/FITUG - um den Wirkungsradius gegen ENFOPOL 
zu vergroessern?
Wichtig z.B. waere es auch, die IG-Medien und das Soli-Net zu aktivieren.
Dieses Vorhaben trifft vor allem auch die Journalisten, da Ueberwachung
und Zensur Hand in Hand gehen.
Wir braeuchten ferner eine Mailingliste/Newsgroup zur Koordinierung der
Aktivitaeten und Debatte.
Jetzt ist Schluss mit lustig und auch Schluss mit der Zersplitterung.
Die _Buendelung der Kraefte_ ist jetzt notwendiger denn je!
Ideen? Widerspruch? Was denken die "alten Hasen" und die Multiplikatoren,
die keine Toren sein oder werden wollen?

Dann mal los... - oder ist debate@fitug auch nur ein 
Dumm- und/oder Klug_schwaetzer_haufen???!!!

Gruss,
Angelika
--
big brother ist watching you - but after watching follows catching