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Re: [FYI] Weiss Hoeren mehr?



In <l03130300b3152c34c3d3@[131.220.244.4]> Heiko Recktenwald <UZS106@ibm.rhrz.uni-bonn.de> writes:
>Was der Stern kann, in Bonn rumtelephonieren, kann doch jeder andere auch.

>>>                           die wichtigsten Richtlinien im Bereich
>>                           Internet und Telekommunikation noch vor den

>Was sagt denn eigentlich der Innenausschuss des Bundestages ? Oder stiehlt
>sich das Parliament aus der Verantwortung ?

>Wie siehts denn mit der Zulaessigkeit von Verfassungsbeschwerden aus ?
>Wesentlichkeitstheorie materiell ?

Im Zweifelsfall bricht Europarecht Deutschlandrecht.
Und der Bundestag wird gar nicht erst gefragt. (?)

Klage ggf. beim EuGH.

Gru"s
	Martin

-- 
               Martin Schr"oder, MS@Dream.KN-Bremen.DE
life is a strange thing - just when you think you learned how to use
it - is's gone        (Shakespears Sister: Hello (Turn Your Radio On))