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Zulaessigkeit und Begruendetheit
- To: debate@fitug.de
- Subject: Zulaessigkeit und Begruendetheit
- From: Heiko Recktenwald <UZS106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Thu, 18 Mar 1999 10:51:06 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Oh Wau, ich pruefe die Zulaessigkeit, nicht die Begruendetheit. Da reicht
die Moeglichkeit, wenns nicht total unschluessig ist, man muss was
behaupten koennen. Ansonsten ganz richtig, wenn mir das Urteil zusteht, in
Europa ist alles auf den Kopf gestellt, Ausnahmen sind die Regel.
Und was heute die Regulierungsbehoerde, diese 3 Pfenniggeschichte,
teilweise doch sicher nicht haltbar, koennen wir auch mal die Zulaessigkeit
pruefen, wer klagen kann, war gestern ...
Heiko
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> Erstmal muss es ja zu einer irgendwie gearteten Beteiligung des
> Bundesparlamentes kommen, auch wenn es nach Europarecht, das die Minister
> machen, nichts zu sagen hat. Soweit darf die Zustimmung zu den roem.
> Vertraegen wohl nicht gehen, das so wichtige Sachen wie usw am Parlament
> vorbei. Oder ?;-)
Die IMO relevanten Worte waren "wohl" und "oder", das "muss" war falsch.
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