Re: [FYI] Weiss Hoeren mehr?

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

Leider falsch,

die Abhörgeschichten fallen in den Bereich der inneren 
Sicherheit, für die die EU KEINERLEI Kompetenz hat. 
D.h. ohne nationales Gesetz geht NICHTS. Damit ist die 
Enfopol - Vorlage nur eine Abstimmung der Regierungen 
für das möglichst einheitliche nationale Vorgehen. 
Schengen ermöglicht u.U. Ausnahmen, die aber nie so 
weit gehen können, wie die Enfopol-Papers.

Gruss

Rigo

P.S. Prof. Hoeren hat sich inzwischen geäußert. Danach weiß 
Konr@d scheinbar mehr über Hoeren, als Hoeren selbst. Die 
hier zitierte Aussage stammt jedenfalls nicht von ihm.

At 02:15 18.03.1999 +0100, Heiko Recktenwald wrote:
>Hi,
>
>>>Was sagt denn eigentlich der Innenausschuss des Bundestages ? Oder stiehlt
>>>sich das Parliament aus der Verantwortung ?
>
>Jedenfalls schoener Lehrbuchfall:
>>
>>Im Zweifelsfall bricht Europarecht Deutschlandrecht.
>>Und der Bundestag wird gar nicht erst gefragt. (?)
>>
>>Klage ggf. beim EuGH.
>
>Erstmal muss es ja zu einer irgendwie gearteten Beteiligung des
>Bundesparlamentes kommen, auch wenn es nach Europarecht, das die Minister
>machen, nichts zu sagen hat. Soweit darf die Zustimmung zu den roem.
>Vertraegen wohl nicht gehen, das so wichtige Sachen wie usw am Parlament
>vorbei. Oder ?;-)
>Andererseits solange, sprich: solonje......III oder IV ?
>Also, dass ist sehr die Frage, zumal doch Europarecht erst gemacht werden
soll.
>
>
>