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[FYI] Enfopol-Pläne: Streit im EU-Parlament
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Enfopol-Pläne: Streit im EU-Parlament
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Sat, 3 Apr 1999 09:28:59 +0100
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[Es scheint wohl so auszusehen, dass die gerade anhebende
oefenntliche Diskussion ueber ENFOPOL, ECHELON etc. bereits erste
Fruechte traegt. Ganz so glatt wie manche Strategen auf der
"Bedarfstraeger"-Seite sich das gedacht hatten, wird es wohl nicht
mehr ueber die Buehne gehen. Ausserdem kommt der Ruecktritt der
Kommission gerade recht. Die Zeit arbeitet derzeit gegen die
Interessen der Ueberwachungsapologeten. -AHH]
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6390/1.html
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Enfopol-Pläne: Streit im EU-Parlament
Christiane Schulzki-Haddouti 30.03.99
Meinungen verschiedener Ausschüsse prallen aufeinander,
Finanzierungsfrage weiter ungeklärt.
Im EU-Parlament streiten sich jetzt zwei Ausschüsse über die
Enfopol-Überwachungspläne. In einer Stellungnahme für den "Ausschuß
für Recht und Bürgerrechte" am 4.März empfiehlt Luigi Andrea Florio
dem zuständigen "Ausschuß für Grundfreiheiten und innere
Angelegenheiten", den Ratsvorschlag zurückzuweisen und einen neuen
Vorschlag zu verlangen. Dieser ist davon jedoch weit entfernt. In
einem eigenen Bericht hatte er von der Arbeitsgruppe "Polizeiliche
Zusammenarbeit" (Enfopol) sogar verschärfende Nachbesserungen
verlangt.
[...]
Grund genug für Schmid, um mit einer neuen Forderung nachzusetzen:
"Die Sicherheitsbehörden sind in Fällen von Schwerstkriminalität
darauf angewiesen, daß Aktivitäten im Netz dem Verursacher zugeordnet
werden können."
[...]
Auch die SPD-Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann hat sich jetzt mit
einer eigenen Forderung an Schmids Ausschuß gewandt: Die Wünsche der
Enfopol-Gruppe dürfen ihrer Ansicht nach nicht dazu führen, daß die
Anonymisierung im Netz verboten wird. Mann rechnet damit, daß es vor
Herbst zu keiner Entscheidung im Rat kommen wird. Aufgrund des
Kommissionsrücktritts, des noch nicht ratifizierten Vertrags sowie der
anstehenden Europawahlen sei die Entscheidung Ende Mai schlecht
terminiert.
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