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[FYI] EU-Parlament verabschiedet Enfopol-Überwachungspläne
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] EU-Parlament verabschiedet Enfopol-Überwachungspläne
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Tue, 11 May 1999 09:11:44 +0100
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http://www.heise.de/newsticker/data/ame-10.05.99-000/
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EU-Parlament verabschiedet
Enfopol-Überwachungspläne
Das Europäische Parlament (EP) hat den Entwurf der
Ratsentschließung zur Überwachung des
Telekommunikations- und
Internetkommunikationsverkehrs am vergangenen
Freitag angenommen. Der Gegenantrag des
,Ausschusses für Recht und Bürgerrechte" sowie die
vier Änderungsanträge der Grünen wurden abgelehnt.
Intensives Lobbying war der Abstimmung
vorausgegangen, ohne jedoch bei den Abgeordneten
zu einer klaren Meinungsbildung zu führen. Vor
allem innerhalb der SPD-Fraktion wurden
unterschiedliche Positionen vertreten. Während
Erika Mann eine Entschärfung forderte, setzte sich
ihr Parteigenosse Gerhard Schmid vehement für die
Abhörpläne ein. Gegenüber der New York Times hatte
er die Einwände der Kritiker als "übertrieben"
bezeichnet. Der Rat der Innen- und Justizminister
wird den Ratsbeschluss nun voraussichtlich bei
einem Treffen Ende Mai endgültig verabschieden.
Hintergrundinformationen:"Die Enfopol-Papiere"
(ame/tp)
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