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[ldsh@netzservice.de: Pressemitteilung zur Gebäudedatenbank]

FYI. Sollte Fitug sich da engagieren? Evtl. sich der PE anschliessen?

Ciao, Hanno
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Kiel, 21.05.1999

P R E S S E M I T T E I L U N G

Haus & Grund und Datenschutzbeauftragter zu Gebäudedatenbank: 
Politik ist gefordert

Mitte März haben sich der Landesverband “Haus & Grund” und der
Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein an die Öffentlichkeit
gewandt und auf datenschutzrechtliche Gefahren bei der Erstellung einer
privaten bundesweiten Gebäudedatenbank hingewiesen. Tausende von Bürgerinnen
und Bürgern folgten der Empfehlung, gegenüber dem verantwortlichen Tele-Info
Verlag Widerspruch einzulegen. Die Reaktion des Verlages und die neueste
Entwicklung geben Anlaß, nunmehr an die Politik zu appellieren.

Die Widersprüche der betroffenen Bürgerinnen und Bürger führen bei der Firma
bislang zu keinen erkennbaren Reaktionen. Zwar ist eine formelle
Widerspruchsbestätigung gesetzlich nicht vorgeschrieben. Fairneß und Respekt
vor den Bürgern würden sie aber nahelegen. Tele-Info hat bislang ganz anders
reagiert: Kündigen Betroffene gerichtliche Schritte an, so droht der Verlag mit
Gegenklagen und Prozeßkosten “von über 100 000 DM”. Wer - “ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht” - eine Löschung bzw. Sperrung seiner Gebäudedaten
erreichen wolle, müsse ein Foto seines Hauses und eine Erklärung zum
ausschließlichen Eigentumsrecht beibringen. 

Inzwischen hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
bzgl. dieser Datei nicht für zuständig erklärt, weil es sich bei der Datenbank
nicht um eine Datei im Gesetzessinne handele. Eine Verknüpfung der Bilddaten
mit der Anschrift sei nicht möglich. Hierzu erklären der Verbandsdirektor von
Haus & Grund, Jochem Schlotmann, und der Landesbeauftragte für den Datenschutz,
Dr. Helmut Bäumler:

“Die Behauptung, den Bildern des Tele-Info Verlags könnten keine Adressen
zugeordnet werden, ist angesichts der bisherigen über öffentliche Medien
betriebenen Eigenwerbung des Verlages und der in Aussicht gestellten
Nutzungsmöglichkeiten wenig glaubwürdig und angesichts der heute bestehenden
technischen Möglichkeiten nicht nachvollziehbar. Empörend ist, wie der Verlag
die begründeten Einwände der Betroffenen vom Tisch zu wischen versucht.
Personenbezogene und -beziehbare Daten sind grundsätzlich kein beliebig
kommerziell verwertbares Allgemeingut, sondern stehen unter staatlichem Schutz.
Da das Bundesdatenschutzgesetz keine direkte Handhabe gegen eine solche
kommerzielle Ausbeutung geschützter Daten bietet, appellieren wir an den
Bundesgesetzgeber, im Rahmen der derzeit ohnehin stattfindenden
Gesetzesänderung den Bürgerschutz zu verbessern. Außerdem regen wir an, daß
sich die Kommunalparlamente mit dem Thema befassen. Vielleicht kann eine von
diesen Gremien verabschiedete Entschließung gegenüber dem Verlag bewirken, daß
er die Datenerfassung auf dem jeweiligen Gemeindegebiet unterläßt”.

Nachdem der Datenschutzbeauftragte von Niedersachen mitteilte, daß der
Tele-Info Verlag unabhängig von der Rechtslage Widersprüche beachten werde,
ermuntern der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und der Verband
Haus & Grund die Betroffenen weiterhin, von ihrer Widerspruchsmöglichkeit
Gebrauch zu machen.



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Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 82, D-24105 Kiel, E-Mail: LDSH@netzservice.de
Homepage: http://www.schleswig-holstein.datenschutz.de
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