Re: [FYI] Softwarepatente: Pinguin ruft um Hilfe

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

On Fri, 9 Jul 1999, Heiko Recktenwald wrote:

> Das ist eine uralte Idee, was ist daran schlecht ?
 
> >                   weitgehend einig, daß der Schutz von Programmen
> >                   nicht mehr angemessen sei. Sie fallen bisher wie
> >                   Bücher unter das Urheberrecht und zählen nach dem
> >                   Wortlaut des hiesigen Gesetzes nicht zu den
> >                   patentfähigen, technischen Erfindungen. Erfüllt
> >                   Soft-ware die üblichen Voraussetzungen wie Neuheit
> >                   und hat sie technischen Bezug, soll sie künftig
> >                   patentiert werden können, so die Tendenz in Paris.
> >                   Das gilt möglicherweise auch für Algorithmen, heißt
> >                   es im Deutschen Patentamt in München.
> 
> Laufzeit des Schutzes ist bei Buechern viel laenger usw, wenn man also
> ueberhaupt schuetzen will.....
> 
> Was stoert ? Das Antragsprinzip ? Wuerde zu viel geschuetzt ?

U.a. stoert:

Die praktische Umsetzung sieht bei vielen wohlklingenden Ideen anders als
die Theorie aus.

Schon bei industriellen Erfindungen lassen sich die Kriterien fuer die
Patenterteilung, insbesondere das Kriterium der Erfindungshoehe /
erfinderischen Taetigkeit, kaum sinnvoll handhaben.  Um gegen Korruption
der Richter vorzubeugen, muss man die Paragraphen dogmatisch auslegen.
Das Ergebnis ist dann aber, dass zwischen "patentierter Technik" und
"Erfindung" Welten klaffen.  Fuer Techniker ist nicht einzusehen, was da
alles patentiert wird.

Diese Treff-Ungenauigkeit von Patenten fuehrt zu allerlei Missstaenden,
die im Industriebereich vielleicht um der volkswirtschaftlichen Vorteile
willen gerade noch hinnehmbar sind, z.B:

 - grosser Verwaltungsaufwand, aufgeblaehte Patentabteilungen, hohe
   Gerichtskosten, jahrzehntelanges Prozessieren, Rechtsunsicherheit  
 - Verstaerkung der Monopolisierungstendenzen durch Kreuzlizenzierung.
   Nur wer bereits ein grosses Patentportfolio hat, kommt ueberhaupt in
   den Markt.

Im Softwarebereich wirken sich derartige Missstaende noch viel schwerer
aus, denn

 - schon jetzt wird standardmaessig durch eine uebermaessige Buendelung
   von Verwertungsvorrechten (Urheberrecht, Lizenzen) + Betriebsgeheimnis
   + Plattformstrategie gearbeitet, so das ohnehin noch staerkere
   Monopole als anderswo entstehen
 - Programmieren erfordert keine der Schwerindustrie vergleichbaren
   Investitionsvolumina.  Es ist weitgehend eine gewoehnloiche 
   Kulturtechnik.  Wenn Algorithmen patentierbar und Software als deren
   Verkoerperung anerkannt wird, muesste gleiches auch a fortiori fuer 
   Erzaehltechniken und musikalische Kompositionsstile gelten.
 - Software ist zunehmend die Verkoerperungsform von immer mehr Ideen,
   z.B. Ideen des E-Kommerzes, der Unternehmensfuehrung, der
   Projektverwaltung etc.  All diese Ideen werden, wenn die EU-Plaene
   durchgehen, kuenftig unter den Zugriff des Patentsystems fallen.
   D.h. ein extrem schwerfaelliges System wird jedermanns taegliches
   Leben regulieren, bzw der Regellosigkeit/Willkuer unterwerfen.
   Alle Macht den Molochen IBM, Microsoft, Siemens usw, bei denen
   jeder moeglichst schnell einen Schutzpatron zum Unterschluepfen
   suchen sollte.


-phm