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Re: Meinungsfreiheit/Providerhaftung





Johannes Ulbricht schrieb:

> .....
> Finde ich vorbildlich (d. h. eigentlich eher selbstverstaendlich). Der
> Nutzer behaelt seine Grundrechte und der Provider wird nicht mit
> hineingezogen. Kostet nix, d. h. ist wirtschaftsfreundlich UND
> human(istisch).

Muß ich voll zustimmen.

> Ansonsten habe ich mir in den letzten Tagen diverse Aufsaetze in MMR zur
> E-Commerce-Richtlinie und zur Providerhaftung durchgelesen, und in keinem
> war das Problem der Aushoelung der Meinungsfreiheit auch nur ansatzweise
> erwaehnt, ebensowenig wie in den Berichten der Enquete-Kommission usw.
> Also: Entweder geht die Rechtswissenschaft stark an den realen Problemen
> vorbei, oder das Thema wird totgeschwiegen, beides nicht schoen.

Vielleicht haben die Juristen in der Frage einen blinden Fleck, so lange sie
sich mit Haftungsfragen auseinandersetzen. Haftung und Meinungsfreiheit
scheinen auch erstmal nichts miteinander zutun zu haben. Nur wenn ich für die
Meinung eines Anderen (Kunden) haften soll, ergibt sich natürlich ein anderes
Bild.
Technik und Inhalt sollten getrennt bleiben!

>
> Allerdings erlaubt es die zukuenftige europaeische Rechtslage mit ein wenig
> Rumtrixen vermutlich, ein aehnliches Ergebnis herbeizufuehren.

Was meinst du mit "aehnlichem Ergebnis"?

Gruß
  Thomas