Re: Rechtswidrige UCE

[Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>]

Hi,

At 08:38 24.07.99 +0200, Heiko Recktenwald wrote:

>Wau hat im Prinzip, also was sollen diese ccs noch, Recht. Wir haben doch
>Empfaenger, die in Oesterreich sitzen. Da koennen wir dieses Spielchen doch
>mal testen. Mal sehen, ob und wie sich die Oesterreicher herausreden. An
>sich koennen die ja auch sehr konsequent handeln. Jedenfalls muss die
>oesterreichische Regelung noch Leben bekommen. Als blose Drohung taugt sie
>nichts.

Zuerst muss die Aenderung am TKG mal veroeffentlicht werden. Nach Ablauf
dieses Tages tritt sie dann in Kraft.


>Wenn Euch das oesterreichische "Strafrecht" lieber ist ... ;-)

nur nochmal zur Klarstellung: ist eine Verwaltungsuebertretung und wird
von den Fernmeldebueros (Fernmeldebehörde I Instanz) zu bearbeiten sein.
Ich sprach mit dem Leiter, aber er wusste davon bisher nur aus der Zeitung.
Er meinte, man muesse mal ein paar Faelle abwarten. Wir sind gespannt.

BTW: Auch in .de ist Spam nicht erlaubt: http://sad.ismus.com/spampetition.txt
"... Die derzeitige deutsche Rechtslage trägt dem Schutzbedürfnis des
Verbrauchers hinreichend Rechnung. Aus diesem Grunde sieht der
Petitionsausschuß keinen Handlungsbedarf. Er empfiehlt daher, das
Petitionsverfahren abzuschließen."

Ciao,
Peter