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[FYI] Mitteilung Nr. 14/99



http://www.deutsches-patentamt.de/presse/mi_99/ind14_99.htm

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         Blatt für PMZ

         Blatt für Patent-, Muster- und
         Zeichenwesen

         Herausgegeben vom Deutschen
         Patentamt




                            Mitteilung Nr. 14/99

              des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts
                        über die Erteilung von Auskünften

                               Vom 26. Juli 1999

        1. Auskünfte aus dem Markenregister, der Patentrolle, der
        Gebrauchsmusterrolle und dem Musterregister werden vom
        Deutschen Patent- und Markenamt an jedermann erteilt.
        Verfahrensbeteiligte erhalten auch Auskunft zum Rechts- oder
        Verfahrensstand ihrer Schutzrechtsanmeldungen. 

        2. Weitergehende Auskünfte, zum Beispiel in bezug auf
        identische oder ähnliche Marken, werden nicht mehr erteilt.  

        Der Präsident des Deutschen Patentamts 
        Dipl.-Ing. N. Haugg 

        _______________________ 
        3620-4.3.2.-Bd.I/99-11 

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