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[FYI] EUROPOL: Kompetenzerweiterung auf Raten (wie gehabt)
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] EUROPOL: Kompetenzerweiterung auf Raten (wie gehabt)
- From: "Axel H. Horns" <Horns@t-online.de>
- Date: Sun, 12 Sep 1999 19:11:09 +0200
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- Organization: PA Axel H. Horns
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.berliner-
morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/inhalt/heute/politik/story03.html
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Große Zukunftsaufgaben erwartet Europol im Bereich der Geldfälschung.
Während dieses Delikt jahrelang stagnierte, fürchtet Storbeck einen
Angriff der Verbrecherszene auf den Euro: «Wir vermuten, dass dort
sehr große Anstrengungen laufen. Die Währung ist in einem riesigen
Gebiet einsetzbar und damit für Kriminelle extrem verlockend.»
Besonders mit Blick auf diese Euro-Straftaten fordert Storbeck mehr
Rechte für Europol. Die Behördenmitarbeiter «sollten das Recht
erhalten, in den einzelnen Staaten Vernehmungen durchzuführen und bei
Durchsuchungen anwesend zu sein».
Damit rannte Storbeck zumindest beim Vorsitzenden der Innenminister-
Konferenz, Sachsens Innenminister Klaus Hardrath, offene Türen ein.
Auch er forderte im Kampf gegen das internationale Verbrechen mehr
Exekutivrechte für Europol. Deren Beamten sollten in Zukunft bei
schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, etwa bei Drogen- oder
Menschenhandel, in den Ländern der Europäischen Union aktiv gegen
Kriminelle vorgehen dürfen. «Mittel- und langfristig werden wir in
bestimmten Bereichen ohne staatsübergreifende Polizeiautorität nicht
auskommen», sagte Hardrath der BM. Er kritisierte, dass die
politische Zusammenarbeit hier zu langsam sei. Das öffne kriminellen
Gruppen immer neue Tätigkeitsfelder.
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