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[FYI] Regierung läuft zur großen Papierform auf
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Regierung läuft zur großen Papierform auf
- From: "Axel H. Horns" <Horns@t-online.de>
- Date: Thu, 23 Sep 1999 09:17:03 +0200
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- Organization: PA Axel H. Horns
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.taz.de/tpl/1999/09/23.fr/ibox?Ueber=&re=is&name=a0172
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Regierung läuft zur großen Papierform auf
Arbeitsplätze und Hochleistungsnetze für alle: Das Bundeskabinett hat
gestern in Berlin ein "Aktionsprogramm" für seine Internetpolitik
beschlossen. Nachhaltiger Widerstand aus den Bundesländern ist jetzt
schon sicher
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat das Kabinett von Gerhard Schröder
einen Beschluss gefasst, der bei bei näherem Hinschauen nur
ungläubiges Staunen auslöst.
[...]
Aber am neuen Berliner Kabinett mochten sich die Ministerien nicht um
das voraussehbare Scheitern ihres Plans kümmern. Sie legten lieber
nach und versprechen Dinge, die jeden deutschen Beamten schlicht um
den Verstand bringen. Schon am ersten Janurar 2000 sollen wir unsere
Steuererklärung auf "elektronischem Weg" abgeben können. Ähnliches
soll für die Kungeleien um öffentliche Aufträge gelten. Bereits Ende
dieses Jahres sollen "Kernvorschriften der Vergaberegeln" so
umgeschrieben werden, dass "öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit
haben, elektronische Auschreibungsverfahren zu nutzen".
Niklaus Hablützel
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Siehe auch
http://www.berliner-
morgenpost.de/bm/inhalt/heute/wirtschaft/story02.html