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Re: Totgesagte leben länger: Perkeo.



On 1999-10-04 10:29:08 +0200, Horst-Walter Schwager wrote:

> Aber so durch die Hintertür, nach dem Motto "abere wir wollen doch
> nur Euer Bestes" ist unstatthaft und deshalb so gefährlich, weil
> die Grenzen dann nur noch in der beliebigen Ausdeutung des
> Handlenden bestehen! Es hat einen guten Grund, warum in diesem
> Staat Gewaltenteilung herrscht.

Ich finde, Du übertreibst ein wenig.  Immerhin ist es ja so, daß
(wenn ich das richtig verstanden habe - man korrigiere mich, wenn
ich hier irre) die Landeskriminalämter die Ermächtigungsgrundlage zu
diesem Handeln durchaus haben.

Das heißt, daß der öffentlich-rechtliche Schrecken dieses Vorgangs
_nicht_ in irgendeinem Eingriff in die Grundrecht der Bürger liegt,
sondern allein in einer nicht expliziten Zuständigkeit des Bundes
für diese Form der Recherche, die die Länder dem Bund jedoch liebend
gern überlassen.

Eine Gefährdung des Rechtsstaates vermag ich da beim besten Willen
nicht drin zu erkennen.