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Re: [FYI] Enfopol-Pläne in Europäisches Rechtshilfeabkommen integriert





Hallo Axel,

On 09.11.1999 to subject "[FYI] Enfopol-Pläne in Europäisches
Rechtshilfeabkommen integriert", you wrote:

>[IRIDIUM-Pleitegeier hin oder her, hier geht es ums Prinzip: Die
>ENFOPOL-Proponenten wollen ihre Doktrin der universellen
>Telekommunikationsueberwachung durchdruecken, damit es spaeter bei
>kommerziell erfolgreicheren Projekten keine Luecken gibt. --AHH]

Mir kommt es auch so vor, als versuche man, indirekt die gleiche Wirkung zu
erzeugen wie in den originalen Enfopol Papieren beabsichtigt.
Man schafft durch die Rechtshilfeabkommen doch die Sitaution, dass nicht
mehr die eigene Starfverfolgungsbehörde im eigenen Land den Zugriff
ausführt, sondern die Behörde eines anderen Landes aufgrund eines
Ersuchens, dem aufgrund gewollter Verstrickung der nationalen Behörden in
ein  europäisches Rechtsgewand entsprochen werden muss, so versucht man
die jeweiligen nationalen Widerstände auf Seiten der ISP's und Verbände
auszuhebeln.
Das BKA teilt dem GCHQ mit, die Daten des deutschen Users X abhören zu
wollen, das GCHQ leitet den Wunsch weiter an EUROPOL und EUROPOL stellt
einen Ermittlungsauftrag an das BKA oder Bundesstaatsanwaltschaft aus oder
das GCHQ stellt ein Rechtshilfeersuchen direkt an das BKA, so ist jeder
Dienst und jede Behörde stets aus der nationalen Schusslinie und bekommt
noch einen schönen Verschleierungseffekt dazu.
Die Kosten, die das GCHQ zu tragen hätte, kann man sich ja zwischen BKA
und GCHQ teilen und was die Investitionskosten für die ISP's anbelangt,
die ja im Zentrum der Kritk der ISP Verbände an ENFOPOL und TKÜV-TRI
Entwürfen standen, kann die EU ja einen neuen Fördergeldtopf aufmachen,
so hätte man diese Störquelle auch beseitigt.
Die Vertagung der ENFOPOL-Verabschiedung und der TKÜV-TRI ist nur eine
Verschiebung.

Ciao
Kai