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[FYI] Enfopol-Pläne in Europäisches Rechtshilfeabkommen integriert
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Enfopol-Pläne in Europäisches Rechtshilfeabkommen integriert
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Tue, 9 Nov 1999 10:24:28 +0200
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- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
[IRIDIUM-Pleitegeier hin oder her, hier geht es ums Prinzip: Die
ENFOPOL-Proponenten wollen ihre Doktrin der universellen
Telekommunikationsueberwachung durchdruecken, damit es spaeter bei
kommerziell erfolgreicheren Projekten keine Luecken gibt. --AHH]
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6515/1.html
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Enfopol-Pläne in Europäisches Rechtshilfeabkommen integriert
Christiane Schulzki-Haddouti 08.11.1999
Genereller Fernzugriff?
Monatelang war es um die Enfopol-Pläne still. Der europäische
Lobbyverband der Provider EuroISPA wähnte sich sogar schon auf der
Siegerseite: Er nahm an, die Pläne für das grenzüberschreitende
Abhören würden nicht mehr verfolgt. Wie der vorliegende Entwurf eines
umfassenden Europäischen Rechtshilfeübereinkommens vom 28. Juni
zeigt, bleibt allerdings die Abhörbarkeit von Satellitenkommunikation
trotz des Pleitegeiers über Iridium ein Thema. Umstritten war bis
zuletzt über welche Rechte der Staat mit der Iridium-Bodenstation -
das ist in Europa Italien - verfügen soll.
[...]
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