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Re: Bayerische Richter entscheiden über die Zukunft des deutschen Internets



> > Internetinhalte vorgegeben werden. Das 1997 von der damaligen
> > Regierung verabschiedete Teledienstegesetz werde damit juristisch im
> Eine Regierung kann Gesetze verabschieden? Und ich dachte das 
> Ermächtigungsgesetz würde nicht mehr gelten. 

Wo lebst Du: Europa !

H.