[FYI] (Fwd) [NETLAW-L] Tagung 18./19.02.2000 in Berlin: Grundrechte

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

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Date sent:      	Tue, 23 Nov 1999 10:03:11 +0100
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             	<NETLAW-L@LISTSERV.GMD.DE>
From:           	hajo koeppen <Hajo.Koeppen@VERW.FH-GIESSEN.DE>
Subject:        	[NETLAW-L] Tagung 18./19.02.2000 in Berlin: Grundrechte in der
             	Informationsgesellschaft
To:             	NETLAW-L@LISTSERV.GMD.DE

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen einen Hinweis auf die Datenschutz-Tagung
>Grundrechte in der Informationsgesellschaft - Zwischenbilanz
rot-grüner IT-Politik< am 18./19. Februar 2000 an der TU Berlin. Mit
freundlichen Grüßen Hajo Köppen
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· Berliner Datenschutzbeauftragter
· TU Berlin, Institut für Angewandte Informatik - Informatik und
Gesellschaft
· Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung - FIfF
· Bürgerrechte & Polizei - CILIP
· Deutsche Vereinigung für Datenschutz - DVD


Tagung

Grundrechte in der Informationsgesellschaft
Zwischenbilanz rot-grüner IT-Politik

Freitag/Samstag, den 18./19. Februar 2000
Technische Universität Berlin, Straße des 17. Juni 136 - 10623 Berlin

Die rot-grüne Bundesregierung ist angetreten, die bundes-deutsche
Gesellschaft zu modernisieren. Sie wollte die richtigen Weichen
stellen für die Verwirklichung von Bürgerrechten, Demokratie und
Sozialstaatlichkeit in einer zukunftsorientierten
Informationsgesellschaft. Nach mehr als einem Jahr ist es Zeit zu
prüfen, welche Initiativen von ihr gestartet wurden, welche geplant
sind und welche noch ausstehen, um dieses Ziel zu erreichen. Erste
Signale deuten in die richtige Richtung: der Verzicht auf die
Regulierung von Kryptografie, ernsthafte Planungen zur umfassenden
Modernisierung des Datenschutzrechts, auch der Schaffung eines
Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, Pläne für ein
Informationsfreiheitsgesetz, eine Initiative „Schulen ans Netz"... Es
gibt aber auch Signale, die Widerspruch provozieren: umfassende Pläne
zur Telekommunikationsüberwachung, Verpflichtung der Privatwirtschaft,
sich durch die Bereitstellung teurer Infrastruktur hieran zu
beteiligen, Fortschreibung der Kontrollbefugnisse der
Sicherheitsbehörden, Ausweitung der Kontrollen im Gesundheitsbereich;
konkrete Datenschutzinitiativen sind verzagt und halbherzig. Längst
ist die unkritische Technikbegeisterung der Einsicht gewichen, die
Informationsgesellschaft politisch gestalten zu müssen, um nicht
bürgerrechtliche, demokratische und soziale Errungenschaften auf´s
Spiel zu setzen. Die demokratische Gestaltung der
informations-technischen Rahmenbedingungen setzt eine breite
öffentliche Diskussion voraus. Diese wollen wir auf der Tagung führen.
Die Veranstaltung soll über die aktuellen politischen Planungen und
Kontroversen informieren und die Diskussion hierüber vorantreiben.

Freitag, den 18. Februar 2000, 19.00 bis 21.30 Uhr (Raum MA 004)
Erwartungen an die Politik in der Informationsgesellschaft
aus der Sicht eines Datenschutzbeauftragten, Prof. Jürgen Garstka,
Berliner Datenschutzbeauftragter aus wissenschaftlicher Sicht, Prof.
Bernd Lutterbeck, TU Berlin aus Arbeitnehmersicht, Prof. Wolfgang
Däubler, Universität Bremen aus Sicht der Wirtschaft, Prof. Alfred
Büllesbach, Daimler Chrysler AG Samstag, den 19. Februar 2000, 9.00 -
12.00 Uhr (Raum MA 004) Vorstellung der Informationstechnikpolitik der
Bundesregierung Neue Impulse beim Datenschutz Claus-Henning Schapper,
Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Verbesserter
Persönlichkeitsschutz im Strafverfahrensrecht - aktuelle Gesetzgebung
Dr. Hans-Jörg Geiger, Staatssektretär im Bundesministerium der Justiz
Neue Impulse für Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft Edelgard
Bulmahn, Ministerin für Bildung und Forschung mit Diskussion 14.00 bis
15.30 Uhr, Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Ministerien und
Organisationen 1. Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes Dr.
Martina Weber, Bundesministerium des Innern Dr. Thilo Weichert,
Deutsche Vereinigung für Datenschutz 2. Arbeitnehmerdatenschutz Prof.
Wolfgang Däubler, Universität Bremen Hans Peter Viethen,
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 3.
Telekommunikationsüberwachung Christiane Schulzki-Haddouti,
Journalistin bei Spiegel-Online Josef Brink, Bundesministeriums der
Justiz 4. Grenzüberschreitender Datenverkehr in Europa, mit den USA,
in der Welt Dr. Stefan Walz, Landesbeauftragter für den Datenschutz
Bremen Harald Eul, HEC Consulting u. externer Datenschutzbeauftragter

16.00 bis 17.30 Uhr, Arbeitsgruppenmit Vertretern aus Ministerien und
Organisationen 5. Sicherheitspolitik - neue technische
Ermittlungsmethoden, neue Befugnisse, Strafverfahrensänderungsgesetz
Prof. Roland Hefendehl, Humbold-Universität Berlin Lutz Diwell,
Senatsverwaltung für Justiz Berlin 6. Informationsfreiheit Rolf
Breidenbach, Ministerium des Innern Brandenburg Dr. Alexander Dix,
Landesbeauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg 7.
Datenschutz und Verbraucherschutz als Wirtschaftsfaktor Michael Wachs,
Verbraucherzentrale Niedersachsen Harald Summa, Electronic Commerce
Forum ECO 8. Sind wir gegen den Information Warfare gerüstet? Ingo
Ruhmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung Marit Blattner-Zimmermann, Bundesams für die Sicherheit
in der Informationstechnik

18.00-19.30 Uhr (Raum MA 004)
Öffentliche Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aus den im Bundestag
vertretenen Fraktionen


Informationen bei
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), Bonner Talweg 33-35,
53113 Bonn, Tel.: 0228/222498 (außerhalb Bürostunden:
Anrufaufzeichner), Email: dvd@aktiv.org, Internet:
http://aktiv.org/DVD oder Technische Universität Berlin, Institut für
Angewandte Informatik, Franklinstr. 28/29, 10587 Berlin Tel.:
030/314-73420, Fax: 314-24891, Email: sekr@ig.cs.tu-berlin.de
Tagungsgebühr 100 DM pro Person, reduziert 50 DM für
Studierende/Arbeitslose/Rentner, Überweisung des Tagungsbeitrags bitte
an DVD, KtoNr 59459-502 Postgiroamt Köln, BLZ 37010050 mit dem
Stichwort „Tagung". Der Tagungsbeitrag kann bei der Anmeldung per
Überweisung oder zu Tagungsbeginn bar entrichtet werden. Tagungsort
Technische Universität Berlin, Straße des 17. Juni 136, 10623 Berlin,
Campus Charlottenburg, Mathematikgebäude, U-Bahn-Haltestelle
Ernst-Reuter-Platz Anmeldung Anmeldung zur Tagung schriftlich bei
Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Bonner Talweg 33-35, 53113 Bonn
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