FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

BKA will Selbstverpflichtungserklärung von ISPs

Im Rahmen einer Konferenz "Bekämpfung der Kriminalität im Internet - Möglichkeiten und Grenzen" in Wiesbaden am 14. und 15. Dezember dieses Jahres plant das BKA, die Rechtslage von Internet-Service-Providern und Online-Diensten zu beleuchten. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Programm dieser Veranstaltung und den bekannt gewordenen Entwurf einer in diesem Rahmen zu beschließenden "Erklärung der Internet Service Provider und der Online-Dienste zur Selbstkontrolle und zukünftigen Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden".

FITUG-Erklärung zur BKA-Veranstaltung

Agenda der Veranstaltung

14. Dezember (geschlossene Veranstaltung)

10:00

Begrüßung. Schuster, Erster Direktor BKA

10:30

Rechtliche Einordnung und Abhängigkeiten von TKG, TDSV, TDG, TDDSG, MDStV und RStV. Bär, AG Bayreuth

12:00

Mittagspause

13:00

Rechtliche Stellung von ISP und Online-Dienste sowie Anwendbarkeit der Bestimmungen. von Heyl, Jugendschutz.net; Sieber, Uni Würzburg

15:00

Kaffee

15:30

Freiwillige Selbstkontrolle von ISP und Online-Dienste im globalen Internet - Möglichkeiten und Grenzen. Mutschke, BKA, Schollmeyer, FSK Multimedia Diensteanbieter e.V.

17:00

ENDE

15. Dezember (offene Veranstaltung)

09:00

Internet und Kriminalität. Lagebericht, Trends, Forderungen der Ermittlungsbehörden an die ISP, Online-Dienste und Gesetzgeber. Kim.-Komm. Meseke, BKA.

09:30

Bekämpfungssituation aus Sicht der Polizei

10:00

Kaffeepause

10:30

Gesetzliche Regelungen, Zusammenarbeit, Einbindung der Provider und Prinzip der Freiwilligkeit in den USA. Kauffer, US Customs Service.

11:00

Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen ISP, Online-Diensten und Strafverfolgungsbehörden. Dr. Graf, Bundesanwaltschaft.

11:30

Diskussion zu den gehörten Vorträgen.

12:00

Mittagspause

13:00

Zusammenfassung / Ergebnisdarstellung aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden und der ISP / Online-Dienste; Selbsterklärung der ISP und Online-Dienste zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Schuster, Erster Direktor, BKA.

14:00

ENDE

Entwurf des BKA OA 34

Erklärung der Internet Service Provider und der Online-Dienste zur Selbstkontrolle und zukünftigen Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden

1. Das Internet ist das modernste Informations- und Kommunikationsmedium dieser Tage. Durch die weltweite Verfügbarkeit, immer benutzerfreindlichere Hanhabbarkeit bei gleichzeitig sinkenden Kosten steigt die Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Nutzung steht jedem frei und ist ferner weder an Altersvorgaben noch an andere gesellschaftliche Voraussetzungen gebunden.

   Gerade vor diesem Hintergrund muß den Rechten und schutzwürdigen Interessen sämtlicher Internet-Nutzer Rechnung getragen werden, denn aich die Möglichkeiten zum Mißbrauch des Internet sind vielfältig!

   Sie reichen von der Verbreitung krimineller Inhalte bis zur verdeckten und verschlüsselten Kommunikation von Straftätern. Gleichzeitig bietete das Netz unzählige Möglichkeiten illegale Aktivitäten zu verschleiern. Damit können sich Kriminelle oftmals der Strafverfolgung entziehen.

   Aus diesem Grunde ist es erforderlich, daß sämtliche Teilnehmer des Internets durch verantwortungsbewußtes Handeln und Ausschöpfen der eigenen Möglichkeiten auch ohne exploziten gesetzlichen Auftrag dazu beitragen, die Mißbrauchsmöglichkeiten im Internet einzuschränken. Die Verantwortlichen für Straftaten, insbesondere aus dem Bereich der Kinderpornographie, müssen ermittelt, gegen Gewaltverherrlichung muß, auch im Sinne des effektiven Jugendschutzes vorgegangen werden.

2. Die Internet Service Provider sehen ihre Verpflichtung darin, aktiv alles in ihrer Macht stehende und im Bereich des Möglichen liegende zu tun, um

   • zur Aufklärung schwerer Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Internet oder unter dessen Ausnutzung begangen werden, beizutragen,
   • insbesondere kinderpornographische Inhalte zu ächten,
   • die Verantwortlichen solcher Inhalte und deren Praktiken offen zu legen,
   • auch im Sinne eines effektiven Jugendschutzes Internet-Inhalte auf Zulässigkeit und Jugendtauglichkeit zu überprüfen und Verantwortliche aufgedeckter Straftaten zur Anzeige zu bringen,
   • weitere schutzwürdige Interessen der Nutzer von Internet-Inhalten zu wahren,
   • die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Straftaten konstruktiv und zeitnah zu unterstützen.

3. Insbesondere wollen die Internet-Provider im Rahmen ihrer tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten entgegenwirken, daß Inhalte angeboten und zur Nutzung vermittelt werden, die z.B.

   1. gemäß §86 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen),
   2. gemäß §130 StGB (Volksverhetzung),
   3. gemäß §130a StGB (Anleitung zu Straftaten),
   4. gemäß §131 StGB (Gewaltdarstellung, Aufstachelung zum Rassenhaß),
   5. gemäß §184 Abs3 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften),
   6. als Verstöße gegen das WaffenG,
   7. als Software- oder Produktpiraterie
   strafbar oder unzulässig sind.¹

4. Die Internet-Provider wollen im Rahmen ihrer tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag dazu leisten, daß Inhalt gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht angeboten oder zur Nutzung vermittelt werden, die gemäß

   1. §8 MdStV, Ziffern 5 und 6,
   2. §184 Abs1 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften)
   strafbar oder unzulässig sind.¹

5. Die Internet-Provider verstehen diese Erklärung nicht als haftbare Verpflichtung. Sie sol Ausdruck der Achtung der gesellschaftlichen Werteordnung sei und den hieraus resultierenden strafrechtlichen Besetimmungen Rechnung tragen. Denn die Internet-Provider mißbilligen jedlichen Mißbrauch der Freiheiten, die das Medium Internet bietet, zu den unter (3) und (4) genannten Zwecken, da diese den Intentionen der Erfinder und Betreiber des Internets zuwiderlaufen und somit seiner gesellschaftlichen Akzeptanz und weiteren Verbreitung schaden.

1. Der Straftatenkatalog gibt lediglich den aktuellen Diskussionstand in der Öffentlichkeit wider und ist nicht abschließend.