Darf Meseke die Zeitung lesen? (Re: Recht auf Anonymität?)

[Thomas Roessler <roessler@guug.de>]

On 2000-04-28 09:43:13 +0200, Sierk Hamann wrote:

> Ich kann mich aber noch gut erinnern, wie ein
> "Techniker" die Forderung nach klaren gesetzlichen
> Grundlagen zumindest für das BKA ziemlich polemisch als
> "Formalismus" abgetan hat. Fürs Video bekommen wir die
> Grundlage jetzt jedenfalls. Doch: Warum ist die für die
> Videokamera (vor dem Gottlieb-Daimler-Stadion)
> notwendig aber für wesentlich tiefgehendere Eingriffe
> im Netz nicht?  Und unser verdeckter Ermittler Meseke
> surft, speichert und verwertet lustig weiter...*Bah*

Da mindestens HWS bei dieser Diskussion im Raum war und
andere Beteiligte hier mitlesen, darfst Du auch gerne
Namen nennen. ;-)

Tatsächlich ging es um diese wunderhübsche
"anlassunabhängige Recherche" des BKA in Datennetzen
(Buzzword ZARD), und die Frage, was da eigentlich erlaubt
ist und was nicht. Stein des Anstosses war in dieser
Diskussion die Frage, ob das BKA im Web surfen und auf
öffentliche Angebote zugreifen darf.  Ich hatte das
polemish so gefasst: "Darf die Polizei ohne besondere
Ermächtigungsgrundlage Zeitung lesen und daraufhin
Ermittlungen aufnehmen?" Du hattest dem widersprochen, was
ich nun in der Tat für einen Formalismus halten wollen
würde.

Du wirst Dich übrigens vielleicht erinnern, dass wir uns
bauchschmerzeinig waren bei der Frage der Teilnahme von
Meseke und Freunden im IRC, wo mindestens der Erwartung
der Beteiligten nach _nicht_ ein unbestimmter Kreis von
Empfängern angesprochen wird, sondern der Kreis der zu
einem bestimmten Zeitpunkt im Channel Anwesenden. (Dass
technisch eine Nachricht auch Personen erreichen kann, die
_nach_ ihrem Abschicken den Channel "betreten", ist ein
anderes Thema.)

Da die Nicknames kombiniert mit den übrigen vorhandenen
Infor mationen zu bedingter Verkettbarkeit führen und
dadurch Vertrauensverhältnisse aufbauen können (und, bei
weitgehender Stille, auch schonmal von Abwesenheit
ausgegangen wird), halte ich selbst das "offene" Mitlesen
von IRC-Channels durch die Kriminalen für problematisch.

-- 
http://www.guug.de/~roessler/