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Re: MoPo zur Datenschutzmodernisierung



On 24 Jun 00, at 10:40, Heiko Recktenwald wrote:

> Anyway, erstaunlich, wofuer fitug sich hergibt..

Wo ist das Problem?

Die folgende Aussage gibt meine persoenliche Ansicht, nicht notwendig 
die von FITUG wieder:

Mir kommt es vor allem darauf an, eine kommunikative Verknuepfung 
zwischen Ministern, Ministerialbeamten und Bundestagsabgeordneten 
einerseits und oft nur virtuell aktionsfaehigen NGOs  sowie 
kompetenten Fachkreisen andererseits ueber das Internet herzustellen. 

"Normalerweise", d.h. im Vor-Internet-Zeitalter, geschah derartiges 
unter Ausschluss einer breiteren Oeffentlichkeit in "verraeucherten 
Hinterzimmern". Es genuegte fuer den Einzelnen nicht, ueber besondere 
Kenntnisse hinsichtlich anstehender Fragen zu verfuegen, um Einfluss 
nehmen zu koennen; er musste vielmehr in der Regel zuvor eine 
"Ochsentour" in bestimmten obby-Organisationen durchmachen, um zu 
dem erlauchtn Zirkel gehoeren zu koennen, der sich Gehoer verschaffen 
konnte.  

Durch das Internet koennten potentiell die Karten neu gemischt 
werden. Wir wissen, dass z.B. auf debate, krypto und NETLAW diverse 
Ministerialbeamte sitzen (oft nur lurkend). Dies ist ein 
vielversprechender Anfang. Es waere z.B. wuenschenswert, wenn sich - 
meinetwegen ueber den Filter ihres jeweiligen persoenlichen 
Referenten - auch Bundestagsabgeordnete oder gar Minister fallweise 
lurkend oder gar aktiv in derartige Diskurse einklinken wuerden. Mit 
Webforen oder gar Chat ist da aber wenig auszurichten, denn das oft 
sehr kompetente Fachgespraech findet de facto derzeit in 
Mailinglisten statt. 

Ausserdem zehren erfolgreiche Listen von einer oft in Jahren 
aufgebauten Reputation. Die "ZEIT" oder auch das Ministerium fuer 
irgendwas verkennen ihre Medienmacht, wenn sie glauben, es genuege, 
die technischen Vorkehrungen (z.B. Webforum) zu schaffen, und die 
oeffentliche Kompetenz wuerde nur so in die Diskussion 
hineinschwappen. Derartige Versuche pflegen zu scheitern. Das 
Gegenteil ist richtig: Politiker, Redakteure, Ministerialbeamte etc. 
pp. sollten sich an die Orte im Netz begeben, wo interessante 
Diskussionen laufen, nicht umgekehrt.

Dies soll aber natuerlich keine Entmutigung z.B. fuer das BMJ sein, 
sich einen Majordomo auf den Server zu legen und etwa eine 
mailingliste

              urheberrechtsreform@bmj.de

zu beginnen. Nur: Die Arbeit, fuer eine derartige Liste eine positive 
Reputation aufzubauen, ist mindestens genauso schwierig wie es fuer 
einen Lehrstuhl einer Universitaet, einen NGO, einen Patentanwalt 
oder jeden anderen waere.  

Axel H Horns