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Re: EU-Studie ueber die Auswirkungen von Swpat



> > > argued to meet the (minimum) requirement of TRIPs Art 27 "that 
> > > patents shall be available for any inventions, whether products or 
> > > processes, in all fields of technology, provided that they are new, 
> > > involve an inventive step and are capable of industrial application. 
> > > ...... without discrimination as to ..... the field of technology ".  
> > 
> > Wie bindend ist denn das ? Hat es darueber jemals Diskussionen gegeben ?
> 
> Bernhard Mueller wurde in London von einem Patentanwalt gefragt:
> 
> "Glauben Sie ernsthaft, dass sie angesichts TRIPS Art 27 noch die Wahl
> haben, Computerprogramme von der Patentierung auszuschliessen?"
> 
> Mueller antwortete: "Es steht uns frei, Begriffe wie Technik, Erfindung,
> industrielle Anwendung etc zu definieren, und die Eur. Kommission wird
> nicht zoegern, diese Freiheit in Anspruch zu nehmen."

Ein Vertrag, der den Inhalt in das Belieben der Unterzeichner stellt ?

Ok..

H.