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RE: Provider als Prügelknaben? - Regierungspräsident droht Sperrung an



Nachklapp: Habe den Artikel in Telepolis zum Vorgang gelesen. Die Idee mit der Datenbank für die zu sperrenden Inhalte dürfte  viele lustige Probleme geben. 

Mein Tipp: Widerspruch gegen jeden einzelen Datenbankeintrag?! Und _nicht_ zu einem auf "das Internet spezialisierten Rechtsanwalt" gehen, sondern zu einem der auf Verwaltungs_recht_ spezialisiert ist. Solche soll es ja auch noch geben :-)

Kurz: Das Verwaltungsverfahren passt nicht zur Technik und umgekehrt. Eine _konkrete_ Einzelverfügung ja, aber bei Massenverfahren und Änderungen der Inhalte geht der MDStV ins Leere. Eine _allgemeine_ Sperrungspflicht wäre wohl (wie man daran schön sieht) dagegen gesetzwidrig. Die Einzelbennung eröffnet dann aber die Rechtsbehelfe. Automatisierter VA usw. spannend, spannend.

Ich glaube nicht, dass der MDStV zu den angedachten "Allgemeinverfügungen" ermächtigt (Abstrakt/individuell) - der Kenner (Heiko?) mag sogar über das Vorliegen eine Verwaltungsaktes sinnieren...Maurer spricht allerdings von einer "Arabeske", naja. Warten wir es mal ab.

Gruß
S.H.


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