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Re: [FYI] (Fwd) Pressemitteilung: Bundesratsmehrheit plant Anschlagauf Recht auf unbeobachtete Kommunikation



> Rechtsverordnung festlegen. Dies allein verstößt gegen den
> verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach die wesentlichen
> Entscheidungen über Grundrechtseingriffe dem Parlament vorbehalten
> sind.

Ist das wesentlich ?

Man muss sich zum Vergleich man fragen, wie es denn unter der alten gelben
Post war. Da war das alles voellig ungeregelt.


Die Kehrseite der Liberalisierung.


H.


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