Re: [FYI] JPEGs are not free: Patent holder pursues IP grab

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 19 Jul 2002, at 10:17, Heiko Recktenwald wrote:

> Was ist denn der Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente ?

Patente auf computer-implementierte Erfindungen sind moeglich.

Die Bedingungen, unter denen diese Patente erteilt werden, will die 
EU-Kommission unter Bezugnahme auf die derzeitige Praxis des EPA 
(oder das, was die Kommission dafuer haelt) harmonisieren:

<http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de 
.pdf>  

> Irgendwelche Dinge, die ihrer Natur nach nicht patentierbar waeren,
> Gesetzesaenderung vorausgesetzt, gibt es ja nicht. Les ich das
> Patentgesetz, so steht da, was patentierbar ist, das sind auch Sachen,
> die Computerprogramme beinhalten koennen, der Teil der Sache, der
> Programm ist, ist aber ausgenommen. Eigentlich ganz klar, die
> Peripherie mag patentierbar sein, das Programm nicht, nach heutigem
> Recht.

Nee. Sachen usw. sind ganz bestimmt nicht patentierbar; das 
Patentrecht ist Immaterialgueterrecht. Lies mal § 1 PatG:  "Patente 
werden fuer _ERFINDUNGEN_ erteilt, die [...]" (Hervorhebung von mir).

Es gibt weder im PatG noch im EPÜ ein explizites Verbot von Patenten 
auf computer-implementierte Erfindungen.

> Gibt es dazu eigentlich irgendwelche Aeusserungen rechtspolitischer
> Art von Stoiber und Co?

Nichts konsistentes oder verstaendliches, IMHO. Ich habe jedenfalls 
nicht verstanden, was die konkret anders machen wuerden, wenn sie die 
naechste Wahl gewoennen.

> Was wuerde denn gescheheen, wenn alles beim alten bliebe ?

Alles bliebe beim alten - Patente auf computer-implementierte 
Erfindungen bleiben moeglich.

Insbesondere ist der ffii-Propganda entgegenzutreten, Patente auf 
computer-implementierte Erfindungen seien derzeit eigentlich illegal 
und die EU-Kommission versuche diesen Zustand post festum zu 
legalisieren.

Die Probleme liegen nicht im Bereich der materiellen 
Patentierbarkeitsvoraussetzungen (=dort, wo ffii verbissen kaempft), 
sondern im Bereich der Wirkungen des Patentes (insbesondere 
Schrankenbestimmungen).

Alles schon xmal gesagt und geschrieben worden.

--AHH


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