Re: [FYI] Provider gehen gegen Sofortsperrungen in die nächste Runde

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

Der Vorwurf, die Justiz sei freiheitsfeindlich ist nur _ein_ Aspekt. Ich
gebe zu, dass es der provokanteste Aspekt meiner email war. 

Was zählt ist etwas anderes. Bisher wurde uns Büssow als Spinner
präsentiert, der -konfrontiert mit Verwaltungsrecht und Grundrechten in
einem Gericht- nicht weit kommen wird. 

Diese These hat sich als falsch erwiesen. Deswegen muss man die
Spinnereien des Büssow ernster nehmen. Neben dem normalen Lauf der Dinge
in der Justiz braucht es politischen Druck. 

Denn es wäre eine andere, eine sehr viel weniger demokratische, eine
geschlossenere Gesellschaft, die nur Informationen zulässt, die
innerhalb ihrer Grenzen zulässig ist. Wenn wir Feindradio verbieten,
weil es unseren Gesetzen widerspricht (galt doch auch für die Nazis,
oder?), dann haben wir ein Problem.

Es ist klar, dass niemand hier die Nazi-Seiten gut findet. Es geht
vielmehr darum, dass mit gleichem Argument jede missliebige Information
gefiltert werden kann, auch wenn sie in anderen Staaten der Erde
allgemein zugänglich und legal ist. Das ist die Brisanz, nämlich eine
direkte Attacke auf den Kerngehalt des Art. 5, den Kerngehalt der
Rezipientenfreiheit. Dieses Recht wurde nicht umsonst als Grundlage
aller anderen Grund- und Menschenrechte bezeichnet. 

Wenn aber ein Gericht -konfrontiert mit einem solchen Angriff auf die
Freiheit- lieber was unterlegt als auslegt, lieber Argumente nicht
aufnimmt und diskutiert damit das intendierte Ergebnis erscheint, wenn
dies in zwei von drei Beschlüssen auftaucht, dann haben wir ein
ernsthaftes Problem, denn es offenbart eine generelle Tendenz.

Gruss

Rigo


On Mon, Jan 13, 2003 at 09:49:50PM +0100, Thomas Stadler wrote:
> Sollte man nicht erst mal die Kirche im Dorf lassen? Wir haben einen 
> Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens, mehr nicht. Entschieden wird 
> diese Frage aber (hoffentlich) weder vom VG Duesseldorf, noch vom OVG 
> Muenster.


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