[FYI] Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgelüste

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.01.03-008/

------------------------------ CUT ---------------------------------

Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgelüste

Die weiteren Auflagen für Provider zu Web-Sperrungen, die jüngst vom 
DGB und vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck 
lautstark gefordert wurden, stoßen in der Internetwirtschaft und bei 
Netzpolitikern des Bundestags auf heftige Kritik.

"Nun verlangen schon die Gewerkschaften -- bekanntermaßen 
Kompetenzzentren für Internetfragen -- von der Politik die 
Aussperrung brauner Webseiten von den Servern", schüttelt Hans-
Joachim Otto nur noch den Kopf. Der medienpolitische Sprecher der FDP-
Fraktion hatte jüngst erst gegen den ursprünglichen Vorstoß des 
Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow zur Netzsäuberung 
protestiert , da er das eigentliche Problem nicht löse. Nun mache 
sich eine "unheilige Allianz aus regulierungswütigen 
Gewerkschaftlern, Ministerpräsidenten und bayrischen Landfrauen" ans 
Werk, sich dem weltweiten Informationsfluss im Internet 
entgegenzustemmen."Wo hören Jugend- und Staatschutz auf und wo 
beginnt die Zensur?", fragt sich der FDP-Koordinator für Internet und 
Medien

[...]

Alarmiert zeigt sich auch der Förderverein für Informationstechnik 
und Gesellschaft (Fitug). Denn längst sei das Ziel der Netzregulierer 
nicht mehr , ein paar Neonazis aus dem Web zu entfernen: "Es geht 
ganz einfach um die Frage, ob sich Netznutzer in der Bundesrepublik 
auch in Zukunft noch frei darüber unterrichten können, was anderswo 
auf der Welt gesagt wird." Es drohe die Gefahr, dass sie "die 
Informationsgesellschaft nur noch durch den Filter eines 
Sozialarbeiters im Amt des Regierungspräsidenten wahrnehmen dürfen."

[...]

------------------------------ CUT ---------------------------------



-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de