Beck-Chat-Log relevanter Fragen&Antworten

[Michael Peter Schmidt <mpschmidt@netcologne.de>]

Neismark:
Warum muss die (demokratiearme) Vergangenheit herhalten, um Demokratieabbau 
in der Gegenwart zu rechtfertigen? Das ist doch ein Widerspruch in sich!


Kurt Beck:
Ich erkenne nicht wo wir in der Gegenwart Demokratieabbau in Deutschland 
erleben. Insoweit gilt es festzuhalten, dass wir die Freiheiten haben, die 
wir brauchen, um dieselben auch verteidigen zu können.


AlvarFreude_ODEM.org:
Herr Beck,

Wie wollen Sie Neo-Nazis im Internet bekämpfen?


Kurt Beck:
Das Internet ist ein Informations-Forum und sollte zur Aufklärung und zum 
ehrlichen Diskurs benutzt werden. Deshalb biete ich auch auf diesem Wege 
Informationen und Auseinandersetzung mit anderen Meinungen an.


Boergl:
Ist das Internet ein neues Medium für Rechtsextremismus?


Kurt Beck:
Das Internet ist für viel Interessantes und Gutes zu nutzen. Aber es kann 
auch für Propaganda missbraucht werden. Deshalb sollten wir sorgfältig 
hinschauen und reagieren wo Reaktion geboten ist. Auch im Internet dürfen 
Rechtsextreme keine unkritische Plattform finden.

meise:
Sie sprechen vom Internet als unkritischer Plattform für Nazis. Wie soll 
sich ein kritisches und kämpferisches Internet nebst seinen Nutzern bilden, 
wenn den Nutzern die Bildung von Kritik verwehrt wird, weil rechtsextreme 
Seiten gesperrt oder gefiltert werden sollen?


Kurt Beck:
Was gesperrt und gefiltert werden soll bezieht sich nicht auf den 
politischen Meinungsaustausch sondern auf die Dinge, die nach unserem 
Strafgesetzbuch verboten sind, z. B. das Verächtlich-Machen von jüdischen 
Menschen die in den KZ´s ermordet wurden oder die Anleitung zur Gewalt und 
ähnliches.
muzi:
eine Kontrolle würde notwendigerweise auch hohe Kosten verursachen. Stehen 
Kostenfragen gegen die konsquente Verfolgung von rechtsradikaler Propagande 
im Internet?


Moderator:
Fragen, die beim Live-Chat nicht zum Zug kommen, werden danach per E-Mail 
beantwortet.


Kurt Beck:
Nein, Kostenfragen hindern uns nicht an der notwendigen Kontrolle und der 
Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Erscheinungsformen im Internet.

Andreas:
Sie forderten vor 2 Tagen eine Sperrung von Internetseiten.


Kurt Beck:
Ich habe in einem Interview mit dem Focus den neuen Staatsvertrag über den 
Jugendmedien-Schutz der zum 1. April in Kraft treten soll dargestellt. 
Danach wollen wir bei groß jugendgefährdenden Internet-Auftritten im 
Zweifelsfall auch gegenüber den Providern auf eine Sperrung solcher Seiten 
hinwirken. Dabei ist an schlimmste Gewaltdarstellung aber auch 
pornografische Seiten gedacht. Dies ist einmütige Haltung aller Länder und 
deren Parlamenten.


ami:
Warum gehen Sie gegen Rechtsradikale im Internet genau mit den Instrumenten 
vor, die diese im Dritten Reich benutzt haben? Zensur. Wegfiltern. 
Wegsehen. Das verstößt doch gerade gegen Zivilcourage?


Kurt Beck:
Wer diesen Chat verfolgt kann wohl kaum zu dem Schluss kommen, dass ich 
mich der Diskussion nicht stelle. Es sind die Rechtsradikalen, die sich 
nicht trauen, ihre Positionen mir entgegen zu halten. Wer aber im Internet 
gegen unser Strafgesetz verstößt muss mit der gleichen Folge rechnen, wie 
jemand, der dies in sonstigen Bereichen unserer Gesellschaft tut.

mpschmidt:
Ich finde in der Haltung der Regierenden gegenüber den Regierten ist noch 
immer viel Vergangenheit in der Gegenwart. Finden Sie es nicht auch 
bedenklich, wenn der Staat seinen Bürgern vorschreiben will, was sie zu 
lesen und zu sagen und zu denken haben?


Kurt Beck:
Kein Mensch will den Bürgern vorschreiben, was sie lesen oder denken 
dürfen. Eine Gesellschaft muss sich aber im Rahmen der eigenen Verfassung 
auch so verstehen, dass sie Freiheit und Demokratie verteidigt. Man darf 
nicht zulassen, dass diejenigen, die Freiheit zerstören wollen sich auf 
diese berufen und dies ohne Folgen. Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Das 
versuche ich gerade heute 70 Jahre nach der Ernennung Hitlers zum 
Reichskanzler in unser aller Bewusststein zurückzurufen.


Andreas:
Wäre es nicht sinnvoller, dann auf eine stärkere Strafverfolgung zu setzen, 
anstatt einen
solchen Bevormundungsapparat für Bürger einzuführen ?


Kurt Beck:
Nochmals Andreas: Es kann überhaupt nicht von Bevormundung die Rede sein 
wenn eine Gesellschaft sich vor denen schützt, die sie zerstören wollen. 
Wir müssen aus der Geschichte lernen das man die Gegner von Demokratie und 
Menschlichkeit nicht ihr Unwesen treiben lassen darf. Als man es in der 
Weimarer Republik gemerkt hat wohin Radikalismus und Rechts und Links 
führt, war eine Gegenwehr nicht mehr erfolgreich. Die Gegner der Nazis sind 
in den KZ´s gelandet oder mussten ins Ausland fliehen. Nochmals: Wehret den 
Anfängen.


mpschmidt:
Herr Beck, sie sagen, dass sie Rechtsradikale bestrafen wollen, das 
unterstütze ich ausdrücklich. Allerdings denke ich, ist der Weg ueber 
Wegfiltern ungehbar. Im Zweifel sind Nazis immer schneller als eine 
Behörde. Die Umleitung eines Webangebots auf einen anderen Server daurt 
nichtmal 5 Minuten...


Kurt Beck:
Die Tatsache, dass es schwierig ist entsprechend auf 
Internet-Rechtsverstöße zu antworten darf uns nicht dazu führen, dass wir 
es nicht versuchen. Außerdem kommt es mir vielmehr auf die Diskussion und 
die Übereinstimmung der Demokraten gegen rechtsextremistische 
Erscheinungsformen, wo auch immer, an.

mpschmidt:
Herr Beck, sie sagen, dass sie Rechtsradikale bestrafen wollen, das 
unterstütze ich ausdrücklich. Allerdings denke ich, ist der Weg ueber 
Wegfiltern ungehbar. Im Zweifel sind Nazis immer schneller als eine 
Behörde. Die Umleitung eines Webangebots auf einen anderen Server daurt 
nichtmal 5 Minuten...


Kurt Beck:
Die Tatsache, dass es schwierig ist entsprechend auf 
Internet-Rechtsverstöße zu antworten darf uns nicht dazu führen, dass wir 
es nicht versuchen. Außerdem kommt es mir vielmehr auf die Diskussion und 
die Übereinstimmung der Demokraten gegen rechtsextremistische 
Erscheinungsformen, wo auch immer, an.


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