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Re: [FYI] Serienmail aus Mainz ..



Hallo Liste,

Friday, February 7, 2003, 12:45:42 PM, Heiko Recktenwald wrote:

>> Es muss vor allem verhaeltnismaessig sein, .."Verwaltungsrecht besteht",

> Und um das nochmal klarzustellen, damit das keine Missverstaendnisse gibt:

> ich halte diese Buessow Aktion unter dem Gesichtspunkt der
> Verhaeltnismaessigkeit fuer voll schwachsinning.

Achjee, nun komm doch bitte nicht mit sowas wie Realitaetswahrneh-
mung:

     »SZ: Aber wenn es Ihnen gelingt, eine Homepage mit strafbarem
     Inhalt zu sperren, werden an anderer Stelle zehn neue aufgemacht.

     Büssow: Das macht nichts. Dann können wir Folgeverfügungen
     erlassen. Wichtig ist doch, dass Gesellschaft und Staat sagen:
     Wir tolerieren das nicht, wir kapitulieren nicht vor der Tech-
     nik.«

     Interview mit Büssow aus der Süddeutschen vom 03.02.03.

Sie koennten aber durchaus geeignet sein, um ueberhaupt erstmal
einen Tuer in die Fuss zu bekommen.

     »Wenn ich das Milchtrinken verbieten will, muss ich erst mal ein
     oder zwei Flaschen beschlagnahmen.«

     Jürgen Riesenbeck, Vizepräsident Bezirksregierung Düsseldorf;
     zitiert nach: Torsten Kleinz, Nerds in der Sonne; in: Telepolis,
     Magazin der Netzkultur


> Denn das Internet ist voller rechtswidriger Inhalte. Unter den
> verschiedensten Gesichtspunkten, auch denen des Jugendschutzes.

Das duerfte ja der naechste Angriffspunk sein, wie sich an der
bemuehten Pressearbeit von Kurt Beck derzeit schon recht gut
sehen erkennen. Faszinierend auch, dass einige Passagen obigen
Interviews mit Büssow mit der "Serienmail" nahezug identisch
sind. Beck fordert recht klar Sperrungsverfuegungen fuer jugend-
gefaehrdende Inhalte.

MfG
 Olaf


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