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Re: [FYI] Die Zahl abgehörter Telefone sollnicht mehr erfasst werden



Axel H Horns schrieb am 25.02.2003 18:09 Uhr

> <http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artik
> el4134.php>  
> 
> ------------------------- CUT -------------------------------
> 
> Lauschen ohne Statistik
> 
> Die Zahl abgehörter Telefone soll nicht mehr erfasst werden
> 
> Die Bundesregierung will künftig nicht mehr erheben, wie viele
> Telefonanschlüsse in Deutschland überwacht werden. Dies sieht der
> Referentenentwurf

hm, laut dem federfuehrenden wirtschaftsministerium wird der
referentenentwurf erst ende maerz fertig sein, es hat bislang "nur" einen
arbeitsentwurf mit stand 20.2.03 an verbaende geschickt. welches
zukunftspapier liegt der sz da vor?

> für den geänderten Überwachungsparagraphen 88 im
> Telekommunikationsgesetz vor. Demnach soll auf die Jahresstatistik
> verzichtet werden, die Telefonfirmen müssen keine Zahlen mehr an die
> Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation melden.

der neue entwurf referiert ueberhaupt nicht mehr auf den alten §88. die
ganzen ueberwachungsgeschichten sind unter dem kürzel Ö (wie öffentliche
Sicherheit) zusammengefasst und das ganze geht von 1 bis 10. zu dem punkt
mit dem verzicht auf die jahresstatistik konnte ich da aber nichts richtiges
finden, gruss, S.


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