Re: Soll das patentierbar sein? Was soll patentierbar sein?

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

> > Wenn die Umsetzung des Erfordernisses des "erfinderischen Schrittes"
> > in der patentamtlichen Praxis nicht funktioniert, muss man die
> > Patentaemter reformieren, nicht aber die materiellen
> > patentirbarkeitserfordernisse aendern.
>
> Wie lange hält dieser Zustand schon an? 5 Jahre? 10 Jahre?

Laenger.

Laut Gutachtern des Europarl

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dgiv0206/

liegt er auch nicht in irgendwelchen Problemen der Patentaemter
begruendet, sondern tiefer: in der mangelnden Handhabbarkeit des
Erfordernisses des "Nicht-Naheliegens".

Aus diesem Gruende braucht braucht man eben weitere Filter, naemlich z.B.
den Begriff der Technischen Erfindung, den AHH so sehr (weit mehr als das
EPA uebrigens: die teilen gar nicht AHHs Sicht des Gesetzes, AHH versucht
vielmehr, seine Sicht erst mal ausserhalb des Amtes vor Laien
durchzusetzen) zu demontieren bemueht ist.

Ob die Bestaetigung dieses Filters nun eine "Aenderung" oder eine
Bekraeftigung des geltenden (und missachteten) Gesetzes ist, sollte in der
Tat eine zweitrangige Frage sein.

Uebrigens hat Technizitaet, anders als etwa das GI-Praesidium meint,
nichts mit dem Ausschluss von Trivialitaeten zu tun.  Eher im Gegenteil.
Was in Software technisch ist, ist trivial und nicht neu.  "Technische
Software" ist, sofern man in dem Begriff nicht gleich ein Oxymoron sieht,
gleichbedeutend mit "triviale Software".

Ueber den Zusammenhang der beiden Filter, durch deren Anwendung
Softwarepatente so oder so ausscheiden muessen, finden sich einige
Ueberlegungen in

	http://swpat.ffii.org/analysis/trivial/

Man kann auch die Wiki-Erweiterung editieren.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
200.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/


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