Re: [FYI] AG Frankfurt: "Wasserdichte" Anonymizer in DE illegal.

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Thomas Stadler wrote:

> > Inzwischen habe ich glaubhaft versichert bekommen, daß eine
> > Zielwahlsuche seit einiger Zeit eine durchaus gängige Ermittlungsmethode
> > ist. 
> 
> Die wie genau praktiziert und auf welche Rechtsgrundlage gestützt wird?

Es wird offenbar ein Durchlauf über alle Rechnungsinformationen gemacht,
und die passenden Einträge werden herausgefischt. Die Telcos stöhnen
zumindest über diese Art der Auswertung. Ich vermute, daß sie keine
Indizes o.ä. auf den Daten haben bzw. der Datenbestand ungünstig
partitioniert ist, was dieses Auswertungsweise nahelegt.

Wie die Verkürzung der Rufnummer hier hineinspielt, habe ich mir noch
nicht überlegt.

> > Dem Bundesrat scheint aber die Gängigkeit der Zielwahlsuche allerdings
> > nicht bekannt zu sein.
> 
> Die Meldung ist in er Tat widerspruechlich formuliert. Einserseits 
> fordert der Bundesrat erst die Einfuehrung einer Zielwahlsuche, 
> anderseits sollen bereits in der Vergangenheit hierfuer erhebliche 
> Kosten angefallen sein.

Eine gesetzliche Regelung, bei der die Daten in einem für die
Zielwahlsuche erhoben werden dürfen bzw. müssen, kann eventuell den
Datenschützern die Zustimmung zu einer bedarfsgerechten Datenhaltung
versüßen. 

In diesem Fall ist, da die Anordnungen ja existieren, bei einer
expliziten Regelung sogar mit einer *Kostenreduktion* für die Telcos zu
rechnen.


> Darf man daraus schliessen, dass sich v.a. grosse Provider in 
> erheblichem Umfang an rechtswidrigen Ermittlungsmassnahmen beteiligen?

Zur Rechtswidrigkeit kann ich nichts sagen, aber die Maßnahmen gibt es
definitiv. (Meine Quelle ist eher auf der anordnenden Seite angesiedelt
und damit unabhängig von Bitkom/Heise.)

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Current mail filters: many dial-up/DSL/cable modem hosts, and the
following domains: postino.it, tiscali.co.uk, tiscali.cz, tiscali.it,
voila.fr.

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