Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Das Patent "schuetzt" nicht eine Idee sondern genau das, was beansprucht
> > wird.
 
> Nein. Patenrecht ist Immaterialgueterrecht.

Das widerspricht dem nicht.

> Ich versuche, der juristischen Begrifflichkeit genuege zu tun.

Es gibt viele juristisch korrekte Wege, die zu erklaeren, und m.E. 
traegt der von dir gewaehlte mehr zur Verdunklung als zur Erhellung bei.

> Beispielsweise versuche ich immer wieder zu erklaeren, dass laut Patentgesetz 
> nur *Erfindungen* patentierbar sind. Erfindungen gehoeren zu den 
> Immaterialguetern. Gartenschlaeuche, Chemikalien und Software sind nicht 
> patentierbar. 

Gartenschlaeuche sind patentierbar.

Das ist sowohl in der Alltagssprache als auch in der Fachsprache so.

Jemand hat etwas geleistet, und das verkoerpert sich in einem Gartenschlauch.

Natuerlich geht es nicht um den Besitz an einem physikalischen Gegenstand
namens Gartenschlauch, sondern vielmehr um die Monopolisierung von
einer Klasse von Gegenstaenden, also insoweit etwas immateriellem.

Nur sollte diese Klasse aus physikalischen Gegenstaenden beziehen, und
die darin verkoerperten Erfindungsleistungen sollten auf dem Gebiet
der angewandten Naturwissenschaften (Technik) liegen.

Der Patentanspruch lautet dann

	Gartenschlauch [mit bekannten Merkmalen A], dadurch gekennzeichnet dass
        [technische Lehre B] darin verwirklicht wird.

und jeder, sowohl Patentanwalt als auch Laie, versteht bestens, warum man
hier davon spricht, dass man "einen Gartenschlauch patentiert" hat. 

Der Begriff "Erfindung" ist ein sekundaeres abstraktes Konstrukt.  Ihn
wird man am ehesten an der "technischen Lehre B" festmachen koennen.

Es wird aber nicht das geschuetzt, was in B definiert ist, sondern das,
was im Anspruch als ganzem steht.  Eine blosse Idee ist weder das eine noch
das andere.

AHH versucht m.E. eine neue Fachsprache zu konstruieren, die die Diskussion
ueber Grenzen der Patentierbarkeit erschwert, bessergesagt ihr ganz den 
Boden entzieht.  Diejenigen,die sich nicht bereit sind, auf diese
Fachsprache einzulassen, setzt AHH dann mit dem FFII gleich und versucht
sie irgendwie als Demagogen oder Nicht-Experten darzustellen.   Dabei
ist auch die AHH-Fachsprache in der Patentwelt eine Mindermeinung.
Anhaenger hat sie m.E. fast nur in Kreisen der Patentlobbyisten,
einschliesslich einigen ministeriellen Patentbeamten.  Patentrichter sind
sich bislang fuer diese Art von Sophistik noch zu schade.  Auch die am EPA.





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