Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Also nochmal. Dort steht, dass das ABS ein (Computer-)Programm ist.

Da steht etwas von einem "technischen Programm", ein wohl missverstaendliches
Wort, was einen Gegensatz zum Begriff "Programm fuer Datenverarbeitungsanlagen"
bildet.

Das Wort "Programm" wird hier in einem erweiterten Sinn benutzt, etwa wie
"programmierte Abfolge von Schritten", vgl auch "Fernsehprogramm".

> Schutz genießen. Später hat man das Kind dann computerimplementierte 
> Erfindung genannt.

Nein.  

Wiegesagt, eine computer-implementierte "Erfindung" ist ein
Anspruchskonstrukt, das aus den ueblichen Mitteln der
Datenverarbeitung besteht, die im ABS-Anspruch vorhandenen
Bremskraefte, Motorbestandteil etc haben in einer "CIE"
nichts verloren.

Der Begriff CIE wurde im Jahre 2000 mit entsprechenden Definitionen
eingefuehrtm, die vom RiLi-Vorschlag unmittelbar uebernommen wurden.

> Der Richtlinienvorschlag greift diesen Ansatz sogar 
> unmittelbar auf, indem es einen sog. technischen Beitrag verlangt. 

Das hat nun wiederum gar nichts damit zu tun.

> Die 
> ABS-Entscheidung gehört damit gerade zu den BGH-Urteilen, die die These 
> von der Schutzfähigkeit computerimplementierter Erfindungen begründet 
> haben.

Nein.
 
> Du wirst vielleicht auch davon gehört haben, dass es durchaus auch 
> Leute gibt, die die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie die 
> großzügige Praxis des EPA eingeschränkt hätte. Und das sind sicherlich 
> nicht nur Industrie-Lobbyisten. Kann man z.B. in dem Gutachten 
> nachlesen, das die Stadt München über die Risiken der Richtlinie in 
> Auftrag gegeben hat.

Das ist auch gewissermassen ein Lobbyisten-Gutachten.
 
> >Den Begriff gibt es auch erst seit 2000 und er ist klar definiert.
> 
> Tatsächlich? Computerimplementierte Erfindungen gibt es in Europa seit 
> 30 Jahren. Bei Google finde ich unter den ersten Treffern leider nur 
> solche Informationen, die direkt oder indirekt von Dir stammen. Das ist 
> eigentlich ein Lehrbeispiel dafür, wie Meinung durch falsche Fakten 
> gemacht wird.

Weil etwas was von mir stammt per Definition falsch ist? 

> Weile ging, auch eher auf Deiner Linie. Je intensiver ich mich mit dem 
> Thema befasst habe, umso mehr kam ich zu der Einschätzung, dass die 
> Richtlinie in gar nicht so exzessiver Art und Weise das zementiert, was 
> ständige Rechtsprechung und Rechtspraxis ist. Ohne die beschränkenden 
> Vorgaben der Richtlinie wird das EPA seine bisherige Linie fortsetzen.

Es gibt in der Ratsfassung keine beschraenkenden Vorgaben.

Und ohne Zementierung haben wir noch recht gute Chancen, dem EPA
die nationale Rechtsprechung weiter abspenstig zu machen.

> Was ihr da erreicht habt, ist für die Softwareentwickler kein Sieg.

Wir haben in dem Tischtennis-Spiel einen Punkt gewonnen.  Ohne diesen
Punkt haetten wir schon das Spiel verloren.

Angesichts der festgefahrenen Lage bei Rat und Kommission und
der kurzen Fristen im Endstadium des Mitentscheidungsverfahrens
war jetzt nicht mehr zu erreichen.

Die vor uns liegende Runde erfordert von uns allerdings wesentlich
mehr Koennen als die bisherigen Runden.


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