[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Softwarepatente abgelehnt

> Ich sah bislang noch keinen mehrheitsfähigen Entwurf für eine
> Direktive, der auch nur ansatzweise Rechtssicherheit hergestellt
> hätte.

Was meinst du mit mehrheitsfaehigem Entwurf.

Die sehr robuste und stabilen, 1000fach bewaehrten Regeln, deren
Boden das EPA 1986 zu verlassen begann, sind im europaeischen
Parlament mehrheitsfaehig, wie 2003 und 2005 bewiesen wurde.

Die "10 zentralen Klarstellungen"

	http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/juri0504/
	http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/juri0504/ffiiepp050615.de.pdf

bringen das in eine leicht nachvollziehbare Form, und auch die
12 parteiuebergreifenden Aenderungsantraege

	http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/komprom0506.en.pdf

geben im wesentlichen diese Regeln wieder.

Klarere Abgrenzungen gibt es auch auf anderen Rechtsgebieten nicht.

-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de