Re: Softwarepatente abgelehnt

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 13 Jul 2005, um 22:52 hat Peter Ross geschrieben:

> On Wed, 13 Jul 2005, Thomas Stadler wrote:
> 
> > Das ist das Problem jeder Normierung. Es sollen millionen von
> > Einzelfaellen durch eine knappe und allgemein verstanedliche
> > Formulierung abgedeckt werden. Das geht schlicht nicht.
> 
> Ich erwarte von einem Gesetz, dass es mir angemessene Rechtssicherheit
> bei der Ausuebung meiner Taetigkeit bietet. Darf ich das nicht vom
> Gesetzgeber erwarten?

Das darfst Du schon. Ich wollte damit nur sagen, dass es nicht so 
trivial ist, wie es scheint. Eine sog. generell-abstrakte Regelung muss 
naemlich in der Theorie in jedem Einzelfall zu sinnvollen und richtigen 
Loesungen kommen und soll dann auch noch verstaendlich formuliert sein. 
So sind Gesetze leider fast nie. Schau Dir doch mal das 
Einkommensteuergesetz an. ;-) 

Es ist auch sehr schwer, diese Vorgaben umzusetzen. In der Praxis 
treten immer wieder Faelle auf, an die vorher kein Mensch gedacht hat, 
fuer die das Gesetz aber eine vernuenftige Regelung bereit halten soll. 
Allein die Faelle, die man bedacht hat, fuehren schon haeufig zu 
seltsamen Formulierungen, weil das Beduerfnis besteht, alles rein zu 
bekommen.

Und dann kommen noch die Lobbyisten und wollen diese und jene 
Aenderung. In vielen Faellen sind die Formulierungsvorschlaege der 
Lobbyisten - unahaengig von ihrer inhaltlichen Forderung - bereits 
handwerklcih so schlecht, dass man das nicht uebernehmen kann.

Ausserdem sieht man ja, dass es sehr sehr unterschiedliche Auffassungen 
und Interessen gibt, so dass man es nie jedem recht machen kann.

Man sollte sich jedenfalls von der Vorstellung loesen, dass ein 
Gesetzgebungsverfahren etwas ganz einfaches ist. Es handelt sich um 
einen hochkomplexen Vorgang, zumal auf EU-Ebene.

Gruesse

Thomas


Thomas Stadler
ts@cplus.de
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