Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Es ist auch sehr schwer, diese Vorgaben umzusetzen. In der Praxis
> > treten immer wieder Faelle auf, an die vorher kein Mensch gedacht hat,
> > fuer die das Gesetz aber eine vernuenftige Regelung bereit halten soll.
> 
> Ist das nicht der "deutsche Weg" - alles bis zum Ende durchdefinieren?

[...] 
> Anyway, zurueck zu den "Softwarepatenten" - ein Hauptargument dagegen
> scheint mir die geringe Erfindungshoehe zu sein (bis hin zum
> Trivialpatent),
> 
> dagegen hilft m.E. nicht ein neues Gesetz, wie immer das aussehen mag,
> sondern vernuenftige taegliche Rechtssprechung und -pflege.

Dagegen hilft die einfache Regel, die mit dem EPUe eingefuehrt und bis 1986
auch ueberall eingehalten wurde.
 
> > Und dann kommen noch die Lobbyisten und wollen diese und jene
> > Aenderung.
> 
> Tja, die Lobby.. ehrlich gesagt, fuer mich ein, wenn nicht gar der
> Hauptfeind, der Demokratie.

Nur ist der Begriff sehr schwer abzugrenzen.

Jeder und alles ist Lobby.  Die Kommission, das BMJ, Frau Zypries, Herr
Wulff, Herr Ude und viele andere machten etwa beim Parlament Lobbyarbeit.

Thomas Stadler und ich haben uns auch gegenseitig als Lobbyisten bezeichnet.

Versuchen koennte man eine Abgrenzung gegen Lobbyarbeit wie von Siemens
via ZVEI u.a. betrieben, bei der millionenschwere PR-Agenturen oder
 Pseudo-KMU-Vertreter schicken, redaktionelle Beitraege pflanzen etc.

Dort hat man es mit bezahlten Luegnern zu tun, die sich meist in der
Sache kaum auskennen, aber professionell als Maulwuerfe daran arbeiten,
in den Prozess der Meinungs- und Vertrauensbildung falsche
Gewaehrsleute einzuschleusen.  Dies geschieht teilweise ganz systematisch
ueber Pseudo-Verbaende, die allgemein von der Presse als "die Wirtschaft"
oder "industry" bezeichnet werden, obwohl sie in Wirklichkeit um das Geld
ganz weniger Grossunternehmen herum organisiert sind.  ACT, BSA, CompTIA
etc sind m.E. typische Verbaende, die der Waesche von Microsoft-Geldern 
dienen, aber bei Bitkom und ZVEI verhaelt es sich nicht unbedingt viel
anders.  Und trotz aller Rufe zu Reformen verlangt kaum jemand die Reform
des intransparenten Vertretungssystems von BDI & Co, das selten durch
Kompetenz glaenzt und trotzdem in allzu vielen Faellen die wirklichen
Faeden der Politik in der Hand zu haben scheint. 

--
Hartmut Pilch, FFII.org, Büro München +498918979927, Brüssel +3227396262
Innovation statt Monopolschutz!  http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/

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