Re: BGH-Entscheidung: T-Online darf Verbindungsdaten nicht mehr speichern

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Aber die erreichten Urteile erreichen Ansprüche von jeder privaten
> > Partei gegen jede, nicht nur gegen (ehemalige) Monopolisten.
> 
> Was ist denn das konkrete Problem dieses Urteils? 

Das BGH-Urteil weist ja, wenn ich richtig verstehe, nur ein Revisionsbegehren
als unbegründet zurück.  Und das Darmstädter Urteil legt vermutlich einfach
die gegenwärtigen Gesetze einigermaßen korrekt aus.

> > Ich frage mich immer: warum können die Leute sich nicht einen Anbieter
> > aussuchen, der ihnen bietet, was sie wollen? 
> 
> Welcher Anbieter waere das?

Der ISP-Markt ist ja noch nicht so konzentriert, dass sich keiner
finden könnte, der in reale Marktlücken einspringt.

> Die Diskussion, dass Datenschutz im Internet nicht funktioniert ist ja 
> nicht neu und durchaus berechtigt. Dann muss man sich aber konstruktiv 
> darueber unterhalten, was fuer ein Datenschutzniveau wir haben wollen 
> und wie ein netzkonformer Datenschutz aussehen kann. Es geht dabei aber 
> um Fragen von fundamentaler Bedeutung. Man sollte das nicht darauf 
> reduzieren, das ein ISP im Einzelfall ein paar IP-Adressen speichert.
> 
> Der Buerger - wir koennen ihn auch User nennen - ist ohenhin schon 
> ziemlich glaesern. Ich weiss nicht, ob es der richtige Weg ist, diese 
> Tendenzen noch durch Forderungen nach einer Reduzierung des 
> Datenschutzes zu unterstuetzen. Zumindest sollte man sich manche Dinge 
> auch mal in einem groesseren Kontext vor Augen fuehren.

Ich würde dazu neigen, vor allem die Rechte des Staates und anderer
monopolartiger Organisationen zur Erhebung und in zweiter Linie zur Verwendung
dieser Daten einschränken zu wollen, aber ansonsten wenig zu regulieren und
ein Anwachsen der Gläsernheit hinzunehmen, was ja auf der anderen Seite einem
Anwachsen von Unübersichtlichkeit entgegensteht und dieses in einigermaßen
natürlicher Weise ausgleicht.  Im Moment haben wir, so scheint es mir als
oberflächlichem Beobachter, nur auf beiden Seiten Besitzstandswahrer, die
beide Tendenzen einzufrieren versuchen und dabei immer mehr Regulierung
erzeugen.



--
 Hartmut Pilch                            http://a2e.de/phm
 Vizevorsitzender FFII e.V.               http://a2e.de/ffii
 Schutz der Wissensökonomie vor juristischer Überregulierung






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