Re: [Debate]Schäuble: Unschuldsvermutung aufheben

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

* Thomas Hochstein:

> So schreibt auch Heise [1]:
> |  Andererseits läutet der Vorstoß mit der Vorratsdatenspeicherung eine
> |  Umkehr bestehender Datenschutzbestimmungen und die Aufgabe der
> |  Unschuldsvermutung ein.
>
> Das ist natürlich schon deshalb Unsinn, weil eine Datenspeicherung
> *vor* der Tat nicht strafprozessual bzw. repressiv, sondern nur
> präventiv sein kann, und daher mit der strafrechtlichen
> Unschuldsvermutung gar nichts zu tun hat.

Wenn ich mich richtig entsinne, ist unser hiesiges Rechtssystem
tatsächlich darauf ausgelegt, daß die Ermittlungsbehörden eine Tat
aufklären sollen, wobei ggf. auch entlastendes Material über einen
Verdächtigen zutage gefördert wird. Auch das ist wohl ein Teil der
Unschuldsvermutung.

Wenn Verbindungsdaten herangezogen werden, wird das aber kaum der
Entlastung des Verdächtigten dienen. Somit wird das
Kräftegleichgewicht durchaus verschoben -- wobei freilich davon
ausgegangen wird, daß es nur darum geht, den Vorsprung der Täter durch
die technologische Entwicklung einzuholen. Wahrscheinlich spielt aber
eine ungenügende Ausstattung der Behörden und eine fragwürdige
Gewichtung der Aufgaben beim Inshintertreffengeraten ebenfalls eine
Rolle.

Das ist aber irrelevant, denn:

>> Herr Schaeuble kann jetzt auch sagen, er haette nur die Einschraenkung 
>> der Unschuldsvermutung in einem Bereich gefordert, in dem sie ohnehin 
>> nicht gilt.
>
> Wo steht denn überhaupt, daß Schäuble das gefordert habe?

Herr Schäuble ist kein Anfänger. Er *wollte*, daß seine Aussage so
interpretiert wird, daß wir uns gewisse Rechte für mutmaßliche
Terroristen nicht mehr leisten können. Auf der anderen Seite gibt er
sich, wie Du richtig festgestellt hast, keine juristische Blöße.

Bedenkt bitte, daß unsere Bundesregierung auf Druck der Vereinigten
Staaten dafür gesorgt hat, daß die Kritik an der CIA-Präventionspraxis
auf EU-Ebene weitestgehend beendet wurde:

  <http://www.guardian.co.uk/eu/story/0,,1931694,00.html>

Schäuble befindet sich also voll auf Regierungslinie. Menschenrechte
für mutmaßliche Terroristen dürften auch keine Mehrheit in der
Bevölkerung haben, also sollten wir uns nicht zu sehr beklagen.
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