On Tuesday 29 May 2007, Lutz Donnerhacke wrote: > IBTD. Als jemand, der das Recht der DDR (bis hin zum Studiumsverbot) > kennen gelernt hat, kann ich durchaus sagen, daß die gefühlte > Rechtsunsicherheit in den letzten fünfzehn Jahren schlimmer war. Nach > dem Taumel 90 bis 96 habe ich jetzt das Gefühl, es geht nicht mehr um > Recht, sondern um die Durchsetzung von Lobbyinteressen. YMMV. Lutz, Du verwechselst Rechtsstaatlichkeit mit gefühlter Gerechtigkeit. Da stimme ich Dir zu, dass mein Gefühl von Gerechtigkeit schon lange sehr unter den Entscheidungen leidet. Das gibt aber auch Energie für den Versuch, die Dinge zu ändern. Unsere Gesellschaft lässt uns die Freiheit diesen Versuch zu wagen. Sie verspricht allerdings nicht, dass wir auch Erfolg haben, denn wir sind auch nur Lobbyisten im Lobbyisten-Meer ;), wenn auch mit vielleicht nobleren Motiven. > > > Wenn ein Jurist fuer etwas grundlegend Neues, fuer das er keinen > > sicheren, eng gefassten Rechtsrahmen hat, in Ermanglung ersichtlich > > gleichartiger Systeme auf Rechssprechung fuer andersartige Systeme > > zurueckgreift, die dem Neuen nicht gerecht wird, schafft er keine > > Rechtssicherheit, da er durch Ausdehnung artfremden Rechts auf > > einen neuen, dafuer nicht geschaffenen Raum praktisch gesetzgebend > > taetig wird, und so seine Kompetenzen ueberschreitet. Das nennt man Richterrecht und es ist in einem gewissen Rahmen zulässig. Aber es ist Zurückhaltung geboten. Über Exzesse eines Gerichts entscheidet der Rechtsweg und letztlich das Verfassungsgericht. > > Im konkreten Fall eines Mailinglistenarchivs kann ich den Juristen > keine Vorwürfe machen: Die Zustimmung zur Verarbeitung von Daten > weitgehendst(!) zu fordern und damit wenigsten minimal der > informationellen Selbstbestimmung auf die Sprünge zu helfen, ist > löblich. Eine der Konsequenzen daraus, ist die Diskussion, ab wann > eine selbst gewollte Verbreitung so öffentlich ist, daß der > Widerspruch einer weiteren Verbreitung erschöpft ist, führen wir > grade. Ich würde mir zwar wüschen, wenn die Abschweifungen nicht so > wild wuchern würden, aber das gehört auch dazu. Wer hilft http://www.w3.org/2002/09/aa/admin für die debate zu implementieren? Damit würden wir ein Beispiel setzen, unabhängig von der Datenschutz-Diskussion. Denn auch wenn wir zum (meiner Ansicht nach richtigen) Schluss kommen, dass jemand seine Meinung durch ein Posting an debate "veröffentlicht" hat, heisst das noch lange nicht, dass wir deswegen der Meinung sein müssen, er sei nun nicht schützens- oder warnenswert. ;) Gruss Rigo
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