Re: [Debate] Aeusserungsfreiheit: Russland hat es besser!

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Die Toleranz gegenüber der freien Rede in der rechtlichen Praxis und speziell
> > im Internet in RU in der Praxis und neuerdings auch in der begründenden
> > Theorie des "lebenden Journals" ist einfach erkennbar deutlich höher als in
> > Deutschland Heute.
> 
> Kann ich in RU offen über Tschetschenien diskutieren? Kann ich die
> Regierung als Verbrecher bezeichnen? In D geht das bzgl. Afghanistan.

Soweit ich sehen kann schon.

Allerdings gibt es sogar in Deutschland gelegentlich Ehrenschutzprozesse von
Regierungsinstanzen, die sich mit Erfolg gegen harmlosere Bezeichnungen als
"Verbrecher" zur Wehr setzen.

> "Journalisten sahen sich im Berichtszeitraum Einschüchterungsversuchen,
> tätlichen Angriffen und strafrechtlicher Verfolgung aufgrund von Anklagen
> ausgesetzt, die jeder Grundlage entbehrten."

Eben: illegale Drangsalierungen, ohne jede Grundlage.

Wie auch auf

  http://www.aeusserungsfreiheit.de/07/12/putin16/ 

geschrieben:

  Einerseits wird in Russland mehr zensiert auf russische Art: gedroht,
  Gerichte bestochen etc.

  Andererseits gibt es z.B. keine Internetzensur, auch nicht für
  Kinderporno. In den Blog wird mehr folgelos beleidigt etc. Die Zeitungen
  phantasieren mehr. Es gibt viele Verschwörungsartikel. Mann kan auf Grund
  der russischen Zeitungsberichte und Internet-Veröffentlichungen viel
  schwieirger als bei uns erkennen, was wirklich los war bzw. ist.

Die ermordete Journalistin Anna Politkowskaia ist ja in diesem Zusammenhang
besonders bekannt geworden.  Sie recherchierte und publizierte jahrelang über
alle peinlichen Machenschaften und persönlichen Verbindungen der Verbündeten
Moskaus in Tschetschenien, und mit legalen Mitteln war ihr dabei nicht
beizukommen.  Aktivitäten wie die von Politkowskaia sind vom geltenden Recht
geschützt und auch nicht furchtbar ungewöhnlich.  Sie sind schließlich auch
Teil der politischen Polemik von Oppositionsparteien.  Es gehört schon viel
Erfolg und Prominenz dazu, mit so etwas zur Zielscheibe von Attentaten zu
werden.

Weil es bei Tschetschenien um sehr heikle Fragen des nationalen Zusammenhalts
geht, ist hier vielleicht das Klima besonders angespannt, und um Putin und den
Kreml herum ist eine Art von paramilitärischen Eiferern (angefangen von
Jugendorganisationen wie Naschy & Co) entstanden, deren Auswüchse bisweilen an
mittelamerikanische Todesschwadronen erinnern.  Besonders beunruhigend ist,
dass man sich kaum sicher sein kann, ob der Kreml nicht selbst da seine Finger
im Spiel hat oder zumindest das Spiel duldet.

Das alles ändert trotzdem nichts wesentliches an meinen Feststellungen in dem
Artikel: dies Abgründe können nebenher existieren.  Zu einem Umkippen in
wirkliche Diktatur ist es bisher wohl nicht gekommen.

-- 
Hartmut Pilch				http://a2e.de/phm
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