Re: [Debate] Aeusserungsfreiheit: Russland hat es besser!

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Ob sie es brauchen oder nicht ist doch unerheblich. Es wäre ja wohl kaum 
> notwendig, Wahlkonkurrenten von der Wahl auszuschliessen, wenn alle Russen 
> hinter Putin und Co Kg stünden.

Es gab im Dezember ein paar Konkurrenten, einschließlich zwei Parteien mit
westlicher Rhetorik, die jeweils unter 7% blieben.

> Wann darf man eine Diktatur Diktatur nennen? Wenn Schröder nicht mehr Putins
> Freund ist oder vielleicht schon vorher, wenn die Fakten schon längst auf
> dem Tisch liegen, aber aufgrund Atombomben und Gas auf internationaler Ebene
> Russland mit Samthandschuhen angefasst wird.

Wenn mit den Handschuhen, mit denen Russland angefasst wird, ein paar mehr
Staaten weiter westlich angefasst würden, gäbe es noch ein paar mehr
"Diktaturen". 

In München beklagen sich derzeit auch eine paar OB-Kandidaten, sie seien von
unfairen Behörden von der Wahl ausgeschlossen worden und die Demokratie sei in
Gefahr.  Ich will nicht einmal ausschließen, dass etwas dran ist.

> Diktatur bleibt Diktatur. Ob Lebed jetzt mit dem Hubschrauber abgestürzt 
> ist oder nicht, in der Zwischenzeit braucht es keine politischen Morde 
> mehr, die Oppossition ist so eingeschüchtert und unterdrückt, dass sie 
> nicht einmal mehr die Macht hat an Wahlen teilzunehmen. 

Vielleicht haben auch gerade nach der Wahl vom Dezember die Kandidaten mit
betont westlicher Rhetorik aufgrund des mageren Anklangs an Selbstvertrauen
verloren.

Milosevic wurde in dem Moment in den hiesigen Medien als "Diktator" tituliert,
als man gegen ihn Krieg führen wollte.

Die EU wiederum braucht eine verbindende Idee für 25 Staaten, und da bietet
sich im Moment besonders engergiepolitische Solidarität gegen Russland an, dem
man dann natürlich, wenn es geht, am besten auch noch einen Platz außerhalb
der eigenen Wertegemeinschaft zuweist.

-- 
Hartmut Pilch				http://a2e.de/phm
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